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Parteizeitung SVP-Klartext März 2016

Hätte BREXIT Auswirkungen auf das Verhältnis Schweiz – EU?

Über die Frage, ob ein Austritt Grossbritanniens aus der EU (Brexit) Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU hätte, kann man im Moment lediglich spekulieren. Ich vermute aber, dass der Ausgang der Volksabstimmung vom 23. Juni in Grossbritannien das getrübte Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU (EU-Kommission, EU-Parlamentsmehrheit) kaum nennenswert verändern wird.

 

Sicher ist aus heutiger Sicht nur, dass ein Austritt Grossbritanniens die EU in die schwerste Krise seit ihrer Gründung als Montanunion im Jahre 1957 stürzen würde. Die Weiterexistenz der EU in ihrer heutigen Form wäre mehr als gefährdet. Persönlich glaube ich allerdings nicht, dass es zum Brexit kommen wird. Denn das britische Stimmvolk dürfte nach einem heftig geführten Abstimmungskampf in seiner Mehrheit zur Erkenntnis kommen, dass die wirtschaftlichen Nachteile eines Brexit schwerer wiegen könnten als die staatspolitischen Vorteile.

                            

Die Briten werden am 23. Juni in einem Referendum darüber abstimmen, ob Grossbritannien weiter EU-Mitglied bleiben soll. Bis dann verhandelt die EU nicht mit der Schweiz.

Für die Kleinen gelten andere Regeln
Doch wie dem aus heutiger Sicht auch sei, die EU ist von innen her so stark angeschlagen, dass sie sich zur Härtedemonstration nach aussen notgedrungen gezwungen sieht. Dem mächtigen Grossbritannien gegenüber ist man halbwegs entgegengekommen, um es als EU-Mitglied nicht zu verlieren. Umso härter verhält man sich gegenüber „unbotmässigen“ kleineren Mitgliedern wie Ungarn oder Polen. Gar Nulltoleranz wird gegenüber dem Nicht-EU-Land Schweiz demonstriert. Personifiziert wird dieses Gebaren eindrücklich durch den sozialistischen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz. Effekthascherisch präsentiert er sich, euphorisch die Fahne der „Wertegemeinschaft“ schwingend, stets in der ersten Reihe der EU-Mächtigen. Abgehoben reagiert er, wenn nationale Interessen mal den „Einheitswerten“ vorangestellt werden. Ungarn warnte er eindringlich vor einer Verschärfung der Grenzkontrollen. Dabei gebietet das Schengen-Abkommen nichts anderes als das. Der neuen polnischen Rechtsregierung unterstellte er gar „staatsstreichartiges“ Handeln. Und einen griechischen EU-Abgeordneten liess er wegen anti-türkischen Äusserungen eigenmächtig aus dem Ratssaal werfen.

Konstruktive Lösungen anstelle von Konfrontation
Dem unbequemen, aber umso erfolgreicheren Kleinstaat Schweiz im geographischen Herzen der EU werden keine Konzessionen gemacht, Brexit-Abstimmung hin oder her. Vielmehr droht man ihr weiter mit der Guillotine, der Aufkündigung der Bilateralen I, wenn sie an der Personenfreizügigkeit rüttelt. Dabei bringen die 7 Abkommen der EU mehr Vorteile als der Schweiz. Der EU steht das Wasser am Hals. Das Wirtschaftsgefälle zwischen Nord und Süd, Verschuldungskrisen, Währungszerfall und das Chaos rund um den Flüchtlingsverteilschlüssel haben ihr bereits massiv zugesetzt. Ob es da nicht gescheiter wäre, mit der Schweiz einen modus vivendi zu finden anstatt weiter auf Konfrontationskurs zu bleiben? Nein, sagt die Brüsseler Nomenklatura. Offen bleibt aber die Frage, ob auch unsere Nachbarländer, die aus den Bilateralen I den grössten Nutzen ziehen, auf einem starren Nein verharren werden.

Nach dem 9. Februar 2017 werden wir es wissen. Dann wird die Schweiz das von Volk und Ständen verlangte neue Zuwanderungskonzept umgesetzt haben müssen. Ich wette, die EU-Guillotine wird in der Verankerung bleiben. Die Wette gilt!

               

 

 

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