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Parteizeitung SVP-Klartext Januar 2019

Grenzschutz verstärken

Verstärkter Grenzschutz führt zu mehr Sicherheit im Inland. Der ungenügende Schutz der Schweizer Grenze seit Schengen ist seit Jahren eines meiner dringlichen politischen Anliegen. Meine Motion zur Aufstockung des GWK wurde im Nationalrat mit grosser Mehrheit angenommen – ein wichtiger erster Schritt.

Als Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats werde ich regelmässig über die Lage an der Grenze und über den Zustand des Grenzwachtkorps GWK informiert. Bandenmässige Kriminalität, Schlepperwesen, irreguläre und illegale Migration, Schmuggel von Drogen, Waffen und Menschen – auch von gefährlichen Menschen – sind gravierende Probleme, mit denen das Grenzwachtkorps (GWK) zu kämpfen hat.

Echte Sicherheit ist mehr als nur Überwachung
Die Verlagerung von Grenzwächtern an die aktuellen Brennpunkte reisst spürbare Lücken in den anderen Regionen auf, welche Kriminelle aller Art zu nutzen wissen. Das Thema wurde allzu lange nicht ernst genommen. Vorstösse, wie z.B. von meinem Nationalratskollegen Lukas Reimann, hatten noch keinen Erfolg, aber sie haben auf die Problematik aufmerksam gemacht.

Unsere Nachbarländer Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich verstärken allesamt ihre Kräfte an der Grenze. Deutschland mit zusätzlichen 7000 (!) Personen. Deutschland schützt seine Grenzen mit 47‘000 Grenzwächtern – die Schweiz hat im Vergleich dazu aktuell 2‘143 Stellen im GWK.

Das GWK ist gut ausgerüstet, mit 400 Kamerasystemen, Smart Cameras, Autonummer-Erkennung oder dem Zugang zu Drohnen der Armee. Aber ohne Dispositiv am Boden kann man wohl überwachen, es können jedoch keine Zugriffe erfolgen. Technische Hilfsmittel sind kein Ersatz für fehlendes Personal.

Beharrlichkeit der SVP zahlt sich aus
Mittlerweile ersuchen uns Standesinitiativen aus meinem Kanton St.Gallen, aus den Kantonen BL, BS, GR und VS, sowie die Regierungen weiterer Grenzkantone, das GWK aufzustocken. Dank der SVP und der Unterstützung aus FDP, SP und Teilen der CVP wurde meine Kommissionsmotion zur Aufstockung des GWK zuerst in der Sicherheitspolitischen Kommission und anschliessend im Nationalrat mit grosser Mehrheit angenommen.

Als Kommissionssprecherin schaue ich zurück auf ein gutes Beispiel konstruktiver, überparteilicher Zusammenarbeit im Interesse unseres Landes. Wir brauchen dringend weitere gemeinsame Lösungen zu dringlichen Themen, ich werde mich dafür einsetzen.

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