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Dass sich die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) gegen die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» und für den unbrauchbaren Gegenvorschlag des Bundesrates ausgesprochen hat, hat vor allem wahltaktische Gründe.

Obwohl bereits im September 2017 eingereicht, ziehen sich die parlamentarischen Beratungen zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» gewaltig in die Länge. Was wohl der Grund dafür ist? Es liegt auf der Hand: Strategen von CVP, FDP, der Linken sowie der Verwaltung brüten darüber, mit welchem Manöver sie die beliebte Initiative noch ausbremsen könnten. Wird es ein halbherziger Gegenvorschlag? Eine laute Kampagne von Operation Libero oder gar beides?

Mit uns gibt es keine faulen Kompromisse
Die Verzögerungstaktik – auf keinen Fall durfte im Wahljahr 2019 darüber abgestimmt werden – ist jedenfalls aufgegangen. Die Volksabstimmung wird frühestens im Jahr 2020 stattfinden. Eine Islamisierungsdebatte im Wahlkampf hätte ja «den Falschen» nützen können… Was ich als Präsident des Egerkinger Komitees aber schon mit Sicherheit sagen kann: Wir werden uns auf keine faulen Kompromisse einlassen, welche die Kernforderungen der Verhüllungsverbots-Initiative verwässern!

Schutz vor Hooligans und Chaoten
Die beliebte Initiative fordert bekanntlich ein Gesichtsverhüllungsverbot im öffentlichen Raum. Sie richtet sich sowohl gegen religiös motivierte Verhüllung (Burka, Niqab) als auch ausdrücklich gegen jene Verhüllung, der kriminelle, zerstörerische und vandalistische Motive zugrunde liegen (vermummte Hooligans und Chaoten). In einer Zeit, in welcher der politische Islam immer offensiver auf die Abschaffung des Abendlandes hinwirkt und gewaltbereite Extremisten für eine gesetzlose Gesellschaft randalieren, müssen zwingend Grenzen gesetzt werden. Die Initiative für ein Verhüllungsverbot ist dringender denn je!

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