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Parteizeitung SVP-Klartext März 2020

Stopp dem Missbrauch!

Die gigantischen Fehlanreize die Personenfreizügigkeit zeigen sich an den EU-Mitgliedern Rumänien und Bulgarien: Deren Bürger nutzen ungehindert unseren Arbeitsmarkt und unser Sozialwesen.

Auch wenn die Arbeitslosigkeit in den beiden Staaten relativ tief ist (Bulgarien 4.1%, Rumänien 3.9%; EU-Durchschnitt 7.4%), strömen seit dem 1. Juni 2016 zahlreiche Bürger dieser Staaten in Richtung Schweiz. An jenem Tag trat für sie das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU in Kraft.

Für Menschen in Bulgarien und Rumänien ist die Schweiz aus wirtschaftlichen Gründen überaus attraktiv. Der Durchschnittslohn in ihren Heimatländern beläuft sich auf wenige Hundert Euro pro Monat. Unter Berücksichtigung der Haushaltsgrösse verdient ein Rumäne, der in die Schweiz kommt, bis zu 18 Mal mehr als in seinem Heimatland. Kaufkraftbereinigt sind es noch immer bis zu 12 Mal mehr. Auch die Lebensqualität ist bei uns ungleich höher. Wer schon einmal in diesen Ländern war und sich die misslichen Verhältnisse angeschaut hat, weiss, wovon ich spreche.

Kein Wunder, steigt die Zuwanderung aus diesen Staaten bei uns massiv an. 2019 kamen aus Bulgarien und Rumänien fast 5000 Personen in die Schweiz. Leider haben wir nicht genug Arbeit für diese «Fachkräfte». Im Durchschnitt aller Zuwanderer aus dem EU-Raum ist nur einer von fünf Zuwandern eine Fachkraft. Doch auch wenn mehr qualifizierte Menschen einreisen würden: Letztes Jahr waren von allen Arbeitslosen in der Schweiz 63 Prozent Fachkräfte. Unser Arbeitsmarkt hat also gar keinen Bedarf für diese Leute.

Natürlich hat dies Folgen für die Schweiz. Von den Zugewanderten waren 14.2 Prozent der Bulgaren und 8.5 Prozent der Rumänen arbeitslos. Diese Länder haben einen starken Dienstleistungssektor. Wegen mangelnder Deutschkenntnisse können die darin ausgebildeten Bulgaren und Rumänen in der Schweiz aber gar nicht in ihren angestammten Berufen eingesetzt werden.

Immer mehr Unqualifizierte

Die Hälfte aller Arbeitslosen in der Schweiz sind Ausländer. Nun kann man sagen, das sei klar, weil sie auch die weniger qualifizierten Jobs verrichten würden, welche zunehmend verschwinden. Natürlich trifft dies zu. Aber wieso lassen wir denn immer mehr Unqualifizierte ins Land? Und warum lassen wir vor allem Personen aus Branchen rein, in denen wir schon die höchste Arbeitslosigkeit haben? Es ist schier unglaublich: Alleine in den Gastgewerbe-Sektor wanderten im Jahr 2019 nicht weniger als 6542 Personen ein. In diesem Bereich suchen gemäss Statistik aber angeblich oder tatsächlich 9478 Menschen eine Stelle.

Diesem Missbrauch kann nur mit der Annahme der Begrenzungsinitiative ein Riegel geschoben werden. Es sei noch einmal in aller Deutlichkeit gesagt: Die SVP will, dass die Wirtschaft die dringend benötigten Fachkräfte bekommt. Hier braucht es aber eine kontrollierte Zuwanderung, denn ein gut ausgebautes Sozialwesen und eine volle Personenfreizügigkeit sind unvereinbar. Deshalb ist am 17. Mai ein deutliches Ja zur Begrenzungsinitiative angezeigt!

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