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Parteizeitung SVP-Klartext Juli 2021

«Die EU-Befürworter verfolgen ihr Ziel weiter!»

Alt Bundesrat Christoph Blocher erklärt, was die von der SVP gezündeten Mahnfeuer bedeuten. Und welche Strategie die Schweiz in der Europapolitik einschlagen muss.

Herr Blocher, die SVP hat das definitive Aus der Verhandlungen über das Institutionelle Abkommen mit der EU mit Freiheitsfeuern in allen Schweizer Kantonen gefeiert. Was wollte man mit dieser Aktion zum Ausdruck bringen?

Zum ersten, die Freude über die Wahrung der Unabhängigkeit. Wichtiger ist aber noch: Diese Höhenfeuer sind «Mahnfeuer», Zeichen, dass wir bereit sind, um auch in der Zukunft die Unabhängigkeit der Schweiz zu verteidigen!

Mit der Beerdigung des Rahmenabkommens haben Sie nach der Ablehnung des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) 1992 jetzt die zweite grosse europapolitische Schlacht gewonnen. Welche Faktoren waren diesmal entscheidend?

Beim EWR hat erst die Volksabstimmung für das NEIN gegen die Eingliederung der Schweiz in die EU gesorgt. Diesmal tat es schon die Regierung. Entscheidend war, dass diesmal bereits konkrete negative Folgen sichtbar wurden, wenn man die Gesetzgebung und die richterliche Hoheit an die EU abtritt, wie dies das Institutionelle Abkommen (InstA) beinhaltete. Das rief die Gewerkschaften, Bürgerliche und die Kantone auf den Plan.

Die Euroturbos aller anderen Parteien geben noch längst nicht auf. Bereits wälzen sie heimlich neue Pläne, um die Schweiz enger an die EU anzubinden. Wo lauern die grössten Gefahren?

Es ist klar, nur EU-Beitrittsbefürworter können einem solchen InstA zustimmen. Es war von Anfang an klar, dass diese EU-Befürworter weitermachen. Sie verfolgen dies fanatisch. Sie paktieren sogar mit der EU in landesverräterischer Weise. Die Gefahr ist, dass sie es in kleinen Scheiben und mit harmlosen Abmachungen versuchen.

Welche Strategie muss die Schweiz jetzt im Umgang mit der EU einschlagen?

Der EU klar sagen, dass ein Institutionelles Abkommen nicht in Frage kommt, denn die Schweiz kann nicht auf ihre Unabhängigkeit verzichten und will nicht das Stimmrecht der schweizerischen Bürgerinnen und Bürger durch die Rechtssetzung der EU ersetzen. Das muss die EU zur Kenntnis nehmen.

Im Weiteren ist von der EU zu verlangen, dass sie die bisher abgeschlossenen bilateralen Verträge einhält. Tut sie dies nicht, muss die Schweiz Gegenmassnahmen ergreifen.

Für neue bilaterale Verträge, die im Interesse von beiden sind, aber keine institutionelle Bindung beinhalten, ist die Schweiz offen.

Sollen die Kohäsionszahlungen an die EU im Umfang von weit über einer Milliarde Franken nun freigegeben werden, auch wenn die EU die Schweiz weiter diskriminiert?

Kohäsionszahlungen sind an sich zu verwerfen. Gefährlich ist – unabhängig von der finanziellen Belastung –, wenn solche Beträge als Voraussetzung für einen offenen Binnenmarkt bezahlt werden müssen. So etwas gibt es nirgends auf der Welt. Hier muss die Schweiz NEIN sagen und Gegenmassnahmen treffen.

Sie haben Ihr politisches Engagement in den letzten Jahren und Monaten ganz auf die Europapolitik konzentriert. Welche Ziele haben Sie sich persönlich für die nähere Zukunft vorgenommen?

Weiterhin für die Unabhängigkeit der Schweiz kämpfen und für eine freiheitliche Ordnung im Innern. Ich tue dies als einfacher Stimmbürger und ohne politisches Mandat.

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