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Parteizeitung SVP-Klartext Juli 2021

Nein zu staatlich finanzierten Medien

Im Juni haben National- und Ständerat ein neues Medienförderungsgesetz verabschiedet. Dieses sieht staatliche Subventionen von jährlich fast 300 Mio. Franken an diverse Medien vor. Neu sollen sogar Online-Portale direkt unterstützt werden. Solche Geldflüsse führen zu gefährlichen Abhängigkeiten.

Medienförderung ist in einem liberalen Staat ein Unding. Die Demokratie baut auf dem freien Diskurs der Meinungen. Dafür braucht es Medien, die inhaltlich wie finanziell unabhängig sind. Länder, die Zeitungen und TVStationen staatlich kontrollieren und finanzieren, sind selten demokratisch – im Gegenteil. Dies zeigt, wie gefährlich das Thema Medienförderung ist.

Indirekte Medienförderung

Die sogenante indirekte Presseförderung gibt es in der Schweiz bereits. Dies ist ordnungspolitisch unschön, aber geduldet. Bislang unterstützte der Bund abonnierte Zeitungen sowie Vereins- und Verbandspublikationen, indem er die Zustelltaxen verbilligte. Die Unterstützungsbeiträge von heute 50 Mio. Franken sollen nun auf 120 Mio. Franken erhöht werden.

Diese staatlichen Interventionen führen zu Wettbewerbsverzerrung: Jeder Franken, der in die Zustellverbilligung abonnierter Zeitungen fliesst, erschwert die Situation für andere Geschäftsmodelle. Warum erhalten Gratiszeitungen wie «20 Minuten» oder kostenlos zugestellte Wochenzeitungen keine Subventionen? Mit welchem Recht wird behauptet, abonnierte Zeitungen seien journalistisch besser als kostenlose Publikationen, die sich z.B. über Inserate finanzieren?

Gefährliche falsche Wahrnehmung

Das Medienförderungspaket kultiviert eine falsche Optik der Medienlandschaft. Staatlich finanzierte oder geförderte Angebote werden als qualitativ höherwertig angesehen, während private Initiativen als kommerziell motiviert – und damit qualitativ ungenügend – abgetan werden. Mit dieser Begründung werden immer mehr Subventionen gesprochen und neue Bereiche reguliert.

Dank flächendeckender Subventionen gibt es bald keine Medienanbieter ohne Staatsgelder mehr. Alles wird staatlich finanziert: Neben indirekter Presseförderung gibt es das Gebührensplitting für private Radio- und TV-Stationen (heute 81 Mio. Franken) sowie Subventionen für Nachrichtenagenturen. All dies soll um gut 50 Mio. Franken erhöht werden. Gleichzeitig gehen wir zur direkten Medienförderung über und zur Regulierung des Online-Bereichs (30 Mio. Franken). Mit diesen Subventionen züchten wir Unternehmen heran, die nicht überlebensfähig sind und nie auf eigenen Füssen stehen können. Auch hier werden nur Portale mit Abo-System berücksichtigt – andere Geschäftsmodelle sind ausgeschlossen.

Bald staatliches Gütesiegel?

Die Folgen dieser Subventionsstrukturen skizzierte Professor Otfried Jarren, Präsident der Medienkommission. Er forderte eine Zertifizierung von Medien, die unterstützungswürdig sind und gute journalistische Arbeit leisten. Der Staat soll also bestimmen, wer gut arbeitet und Subventionen erhält. Für den Kunden sei so ein «Gütesiegel» hilfreich – ähnlich wie in der Landwirtschaft oder in der Wissenschaft.

Fazit: Wer nicht will, dass künftig Beamte entscheiden, welches Medium gut und welches schlecht ist, muss unbedingt das Referendum gegen das Medienförderungspaket unterschreiben!

Hier Unterschriftenbogen herunterladen oder bestellen: https://staatsmedien-nein.ch

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