Mitmachen
Parteizeitung SVP-Klartext Mai 2021

Stopp dem grünen Grössenwahn!

Der Umgang des Bundesrates mit der Pandemiekrise hat dem Schweizer Volk schon genug Schaden zugefügt. Grüne Grössenwahnprojekte sind das Letzte, das es jetzt noch braucht.

Der Bundesrat will weiterhin willkürlich unser Leben verwalten, obwohl er keine epidemiologische Grundlage mehr hat, die das rechtfertigen könnte. Die apokalyptischen Szenarien, die vor Wochen vorausgesagt wurden, sind nicht eingetreten. Und die zaghaften Öffnungsschrittchen, die im April beschlossen wurden, gehen viel zu wenig weit und bleiben willkürlich bis widersprüchlich. Die Position der SVP spiegelt sich in unseren Prinzipien: Freiheit und Sicherheit. Freiheit bedeutet Eigenverantwortung und die Aufhebung von Einschränkungen, Sicherheit bedeutet die Anwendung von Schutzkonzepten, Tests und Impfungen. Es ist höchste Zeit, dass sowohl die Bürger als auch die Wirtschaft zu einer Form der Normalität zurückkehren können, die Zukunftsperspektiven für junge Menschen, Familien und Unternehmer garantiert. Deshalb fordern wir, dass die «besondere Lage» aufgehoben wird.

Neue Steuern und Verbote verhindern

Doch nicht nur das Chaos-Krisenmanagement des Bundesrats hält uns auf Trab. Wir müssen unbedingt die neuen Steuern und Verbote verhindern, die die Grünen durch die beiden extremen Agrarinitiativen und das CO2-Gesetz einführen möchten. Über alle drei Vorlagen stimmen wir am 13. Juni ab. Alle drei verdienen ein deutliches und klares Nein.

Wir wollen kein Bürokratiemonster namens CO2-Gesetz! Und wir wollen nicht, dass die Mittelschicht verarmt. Die neuen Abgaben werden den Schweizer Haushalten leicht Mehrkosten von bis zu 1500 Franken pro Jahr verursachen. Ausserdem ist mit einem allgemeinen Anstieg der Preise für Konsumgüter zu rechnen.

Nicht minder gefährlich sind die Agrarinitiativen. Sie würden den Schweizer Primärsektor in die Knie zwingen und unsere Nahrungsmittelselbstversorgung stark schwächen. Ganz zu schweigen vom perversen Effekt der zunehmenden Importe von Lebensmitteln aus dem Ausland, wo viel tiefere Umweltstandards gelten als in der Schweiz.

Euroturbos arbeiten heimlich an Unterwerfung

Nicht unterschätzen dürfen wir die europäische Herausforderung. Lassen wir uns vom Scheintod des Institutionellen Abkommens nicht täuschen! Hinter den Kulissen arbeiten die Euroturbos aller Parteien heimlich weiter daran, die Schweiz der Europäischen Union zu unterwerfen. Vom Vorschlag der Steuerharmonisierung mit der EU im Tausch gegen Lohnschutz durch die Grünen bis hin zum liberalen Projekt namens „Swisslex 2.0“ mit der Absicht, das europäische Recht autonom und automatisch zu übernehmen. All diese Vorschläge sind für die SVP absolut indiskutabel, und wir werden sie sowohl im Parlament als auch an der Wahlurne bekämpfen.

Wie immer danke ich euch, liebe Parteifreude, für euer grosses Engagement für eine freie und sichere Schweiz!

Artikel teilen
über den Autor
SVP Präsident SVP Schweiz (TI)
Beiträge
Parteizeitung
Artikel teilen
14.05.2021, von Esther Friedli
Einmal mehr stimmen wir über ein Gesetz ab, das die ländliche Bevölkerung massiv benachteiligt. Das CO2-Gesetz erhöht... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
14.05.2021, von Marcel Dettling
Die beiden extremen Agrarinitiativen, über welche die Stimmbürger am 13. Juni abstimmen, sind brandgefährlich. Sie schaden nicht... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
14.05.2021, von Martina Bircher
Paris, Berlin, London, Wien. Aber auch die Schweiz erlebte schon terroristische Angriffe wie in Morges oder Lugano.... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
14.05.2021, von Guy Parmelin
Im Juni kommen zwei Initiativen zur Abstimmung, die den Schutz der Umwelt und des Trinkwassers versprechen, aber... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
14.05.2021, von Thomas Aeschi
Angriff auf unsere Volksrechte abwehren mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
14.05.2021, von Christian Imark
Seit die Schweiz in der Energiepolitik linke Mehrheiten hat, folgt ein Fiasko nach dem anderen. Die Energieversorgung... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
14.05.2021, von Diana Gutjahr
Ein Kerngedanke der Schweiz ist das Miteinander und dass es möglichst kein Benachteiligen geben soll. Das neue... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
14.05.2021, von Manuel Strupler
Das Erfolgsmodell Schweiz beruht auf Können, Fleiss, Innovation und Selbstverantwortung. Genau dies wird jetzt aber mit dem... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
14.05.2021, von Lars Guggisberg
Die Delegierten der SVP Schweiz haben an der Online-DV vom 27. März 2021 zum Covid-19-Gesetz Stimmfreigabe beschlossen.... mehr lesen
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – PC:30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden