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Parteizeitung SVP-Klartext Januar 2022

Nein zur Werbeverbots-Initiative

Am 13. Februar 2022 entscheidet das Schweizer Stimmvolk über die Initiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung». In der Praxis kommt die Vorlage einem totalen Werbeverbot für Tabak- und Alternativprodukte gleich, trotz eines griffigen Gegenvorschlags. Das geht zu weit. Denn Tatsache ist: Viele Produkte können die Volksgesundheit gefährden. Deswegen aber absolute Werbeverbote zu fordern, ist der falsche Ansatz.

Die links-grüne Bevormundungspolitik hat Werbeverbote zum Allerheilmittel erkoren. Auch die Köpfe hinter der Initiative mit dem reisserischen Titel «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» sind dem gefährlichen Trugschuss erlegen: Sie glauben, gesellschaftlich «unerwünschtes» Verhalten wie Tabakkonsum mit Werbeverboten verhindern zu können. Dabei verkennen sie, dass kaum jemand wegen der Werbung mit dem Rauchen beginnt. Die ausschlaggebenden Faktoren dafür sind viel mehr Neugier, Gruppendruck und das persönliche Umfeld. Das zeigt auch der Blick in unsere Nachbarländer. So ist die Raucherquote sowohl in Italien als auch in Frankreich höher als in der Schweiz. Und das, obwohl die beiden Länder seit Jahren strikte Werbeverbote für Tabakprodukte kennen. 

Wehret den Anfängen
Es gehört zur fundamentalen Wirtschafts- und Gewerbefreiheit, dass legale Produkte beworben werden dürfen. Ein extremes Werbeverbot für Tabak- und Alternativprodukte, wie es diese Initiative vorsieht, öffnet Tür und Tor für weitere Eingriffe in die Marktwirtschaft und in die persönliche Freiheit der Schweizerinnen und Schweizer. Kommt das Werbeverbot für Tabak- und Alternativprodukte an der Urne durch, sind weitere Werbeverbote nicht weit. Entsprechende Vorstösse befinden sich bereits jetzt zuhauf in der Pipeline. So wurden bereits Forderungen laut, Werbung für Fleisch, Alkohol, Süssigkeiten, fetthaltige Lebensmittel, Flugreisen oder Autos einzuschränken. Es droht eine totale Bevormundung. Extreme Werbeverbote gehen von schwachen Bürgerinnen und Bürgern aus, die keine Verantwortung für ihren Konsum übernehmen können. Die Freiheit wird mit Füssen getreten. So manches Verhalten mag aus gesellschaftlicher, ökologischer oder gesundheitlicher Sicht unerwünscht sein. Dann aber ein-
fach absolute Werbeverbote zu fordern, ist der falsche Ansatz. 

Neues Tabakproduktegesetz für wirkungsvollen Jugendschutz
Im Gegensatz zur Werbeverbots-Initiative, stellt das neue Tabakproduktegesetz ein profundes Mittel dar, um dem Jugendschutz bei Tabak angemessen Rechnung zu tragen. Es ist der indirekte Gegenvorschlag zur extremen Initiative und enthält zielgerichtete Bestimmungen zum Schutz der Kinder und Jugendlichen, insbesondere ein Verkaufsverbot für unter 18-jährige. Ferner beinhaltet es sinnvolle Werbe- und Sponsoringvorschriften (Verbot von Plakatwerbung, Verbot von Sponsoring bei Veranstaltungen mit internationalem Charakter etc.). Das ist viel zielführender, als einfach ein totales Werbeverbot in die Verfassung zu schreiben. 

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