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Parteizeitung SVP-Klartext Januar 2022

Schweiz stärken – Wohlstand sichern – Strafsteuer auf Investitionen abschaffen

Am 13. Februar 2022 stimmen wir über die «Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben» ab. Was technisch tönt, geht uns alle an. Es geht um nichts Geringeres als unseren Wohlstand.

Warum ist die Schweiz eines der reichsten Länder der Welt? Und das ohne Bodenschätze, ohne Meerzugang, dafür mit schwieriger Topographie? Weil wir unserem Land eine Ordnung gaben, in der sich Menschen und Unternehmen frei entfalten können. Arbeit zahlt sich aus. Gute Ideen zahlen sich aus. Investitionen zahlen sich aus. Es ist attraktiv, in der Schweiz Unternehmen zu gründen und Arbeitsplätze zu schaffen. Davon leben wir letztlich alle – auch jene, die gerne auf die Wirtschaft schimpfen sollten daran denken, dass wir unseren Staat mit all seinen vielen Leistungen nur dank starken, florierenden Unternehmen finanzieren können. 

Erfolg ist kein Selbstläufer
Wir stehen als Land und Volkswirtschaft gut da, aber wir erliegen einem gefährlichen Trugschluss, wenn wir glauben, das gehe automatisch einfach so weiter. Erfolg verführt oft dazu, dass man sich auf den Lorbeeren ausruht. Vor dieser Selbstgefälligkeit sollten wir uns hüten. 

Wir müssen immer wieder kritisch über die Bücher gehen und uns fragen, was wir verbessern können. Denn andere holen auf. Der internationale Wettbewerb wird härter, die Globalisierung verschärft die Konkurrenz. Unternehmen bringen ihr Geld dorthin, wo sie die besten Rahmenbedingungen haben. Innovative Köpfe gründen ihre Start-Ups dort, wo sie die besten Voraussetzungen finden. Und nur dort wo investiert wird, gibt es gut bezahlte Arbeit, nur dort sprudeln die Steuereinnahmen. 

Von einem Ja profitieren wir alle
Darum wollen wir die Stempelabgabe auf die Ausgabe von Wertpapieren, wie beispielsweise Aktien oder Genossenschaftsanteile, abschaffen. Denn diese Steuer ist letztlich so etwas wie eine Investitionsstrafsteuer: Wer ein Unternehmen gründet oder das Kapital erhöht, muss dem Staat zuerst einmal Geld abgeben, bevor er überhaupt etwas verdienen kann – ein Prozent der Summe der ausgegebenen Wertpapiere verlangt bei uns der Fiskus für sich, während andere Länder überall auf der Welt Investoren mit grosszügigen Konditionen umwerben und anlocken. 

Das ist nicht klug: So bestrafen wir ausgerechnet diejenigen, die in der Schweiz investieren, die hier Geld ausgeben wollen. Nicht erstaunlich, dass Unternehmen ausweichen und andere Finanzierungslösungen suchen, beispielsweise im Ausland. Mit der Stempelabgabe schaden wir uns also selbst. Mit einem Ja am 13. Februar beseitigen wir diesen Nachteil und stärken unser Land im globalen Wettbewerb. Davon profitieren wir alle!

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