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Parteizeitung SVP-Klartext Juni 2022

Ja zur Verrechnungssteuerreform – Holen wir uns unser Geld vom Ausland zurück!

In den letzten Jahren ist viele Steuergeld ins Ausland abgeflossen, weil die Rückforderung der Verrechnungssteuer in der Schweiz aufwändig ist und die Erträge zu lange blockiert bleiben. Doch dieses Geld gehört der Schweiz. Holen wir es mit der Änderung des Verrechnungssteuergesetzes zurück!

Die Zahlen sprechen für sich: In den letzten Jahrzehnten wurden immer weniger Wertpapiere in der Schweiz herausgegeben. So hat sich das Volumen an inländischen Anleihen alleine in den letzten 12 Jahren halbiert. Immer mehr Steuereinnahmen, Arbeitsplätze und Sozialversicherungsbeiträge wandern Jahr für Jahr ins Ausland ab.

Das Problem hat einen einfachen Grund: Die Verrechnungssteuer auf den Erträgen von inländischen Anleihen. Sie macht die Herausgabe von Anleihen in der Schweiz unattraktiv. Viele ausländische Investoren könnten zwar die 35-prozentige Verrechnungssteuer zurückverlangen, mit denen die Erträge aus Schweizer Anleihen belastet werden. Doch dies stellt einen hohen bürokratischen Aufwand dar. Zudem können sie über die Erträge aus ihren Anleihen bis zur Rückerstattung nicht verfügen. Das macht Investition in Schweizer Anleihen unattraktiv. Diese beiden Hindernisse führen dazu, dass immer mehr Anleihen von Schweizer Unternehmen im Ausland herausgegeben wurden.

Andere Länder haben längst gehandelt. Weil zum Beispiel Luxemburg keine Verrechnungsteuer mehr auf Anleihen verlangt, gibt Luxemburg im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt 190-mal mehr Anleihen heraus als die Schweiz und profitiert entsprechend bei den Steuereinnahmen, Arbeitsplätzen und Sozialversicherungsbeiträgen. Wenn die Schweiz jetzt nicht handelt, werden noch mehr Steuereinnahmen ins Ausland abwandern. Denn wenn die Zinsen steigen, wird sich dieser Prozess noch beschleunigen.

Steuereinnahmen steigen um Milliarden
Um diese Problematik zu lösen, haben Bundesrat und Parlament eine gezielte Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer beschlossen. Mit der Stärkung des Fremdkapitalmarkts wird die Wertschöpfung zurück in die Schweiz gebracht. Mehr als die Hälfte aller Anleihen-Herausgaben von Schweizer Unternehmen erfolgt heute aufgrund der erwähnten Hindernisse im Ausland. Wenn die Schweiz nur einen Viertel davon ins eigene Land zurückholen kann, entspricht dies 115 Milliarden Franken. Dies führt zu steigenden Steuereinnahmen. Schon nach fünf Jahren rechnet der Bund mit zusätzlichen Einnahmen von 350 Millionen Franken pro Jahr.

SVP, FDP, Mitte und GLP unterstützen die Vorlage
Die Änderung des Verrechnungssteuergesetzes lohnt sich, denn wir holen Geld zurück in die Schweiz, das wir ans Ausland verloren haben. So haben im Parlament SVP, FDP, Mitte und GLP die Vorlage unterstützt. Am 25. September wird über die Gesetzesänderung abgestimmt. Diese Chance gilt es zu nutzen. Stimmen auch Sie «JA» zur Änderung des Verrechnungssteuergesetzes!

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