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Parteizeitung SVP-Klartext Juni 2022

Sicher ist nur, wer sich verteidigen kann!

Die Schweiz hat sich seit dem Fall der Mauer den Luxus erlaubt, die Ausgaben für die Armee so stark zu reduzieren, dass heute sogar die Verteidigungsfähigkeit fehlt. Die SVP wehrte sich jahrelang erfolglos. Jetzt hat eine Zeitenwende begonnen.

Das Stimmvolk hat sich mehrfach zu Gunsten der Armee ausgesprochen. So wurden die Abschaffungs-, Halbierungs- und Wehrpflichtabschaffungsinitiative abgelehnt. Dennoch hat das Parlament die Armee kontinuierlich verkleinert. Man argumentierte, es genüge, die Kompetenz der Verteidigung zu erhalten. Seit 1990 wurden die Armeeausgaben kontinuierlich von jährlich 15,7% auf 6,8% der Bundesausgaben im Jahr 2019 gesenkt. 1990 wurden noch 1.34% des Bruttoinlandproduktes (BIP) in die Armee investiert, 2019 waren es nur noch 0.67%. Eine Mehrheit des Parlaments stand nach dem Fall der Mauer unter dem Eindruck, es sei quasi der Weltfrieden ausgebrochen. Anschaffungen wurden aufgeschoben und es entstanden Fähigkeitslücken.

Böses Erwachen aus dem Weltfriedenstraum
Schon der Angriff auf die Krim hätte eine Warnung sein können. Aber erst mit dem Krieg in der Ukraine kam es zum bösen Erwachen: Ein Krieg in Europa mit infanteristischen Waffen, Panzern, Artillerie, Kampfflugzeugen im 21. Jahrhundert! Die letzte Reform unter dem Titel Weiterentwicklung der Armee (WEA) ist noch nicht abschlossen und schon stellen wir fest, dass die gesprochen Finanzen nicht reichen, um die Vollausrüstung sicherzustellen. Das Parlament ist nun endlich erwacht und will bis 2030 das Armeebudget wieder auf 1% des BIP erhöhen. Ein wichtiger und notwendiger Schritt, damit die Armee die Vollausrüstung der bestehenden Strukturen erreicht und Planungssicherheit für die Erneuerung der Systeme erhält.

Schliessung der Fähigkeitslücken hat Priorität
Heutige Bedrohungen sind geprägt von einer Vielzahl von Akteuren und Konfliktformen. Um einen Staat zu destabilisieren und dadurch gefügig zu machen, kann von diplomatischem Druck, Handelsschikanen, Propaganda und Desinformation über Cyberangriffe bis hin zu nicht gekennzeichneten Sonderoperationskräften oder irregulären Kämpfern alles zum Einsatz kommen. Daneben bleibt aber auch die direkte Anwendung konventioneller bewaffneter Gewalt weiterhin eine Realität – auch in Europa. Diese Erkenntnis führt uns die wichtigsten Verteidigungsfähigkeitslücken unserer Armee vor Augen.

Die heutige Artillerie ist zu klein und veraltet und kann die Bodentruppen nicht mehr genügend unterstützen. Die 6 Panzerbataillone sind nicht voll mit einsatzfähigen Kampfpanzern ausgerüstet. In den Territorialdivisionen muss wieder Feuerführung eingeführt werden. Zudem muss die persönliche Ausrüstung der Angehörigen der Armee so rasch wie möglich verbessert werden, insbesondere braucht es Schutzwesten für alle, wie der Ukraine-Krieg klar gezeigt hat.

Ergänzend dazu müssen mit der Beschaffung der modernen Kampfflieger F-35A und dem Boden-Luftverteidigungssystem Patriot wichtige Lücken im Luftraumschutz sowie der Erdkampffähigkeit geschlossen werden. Mit der im Ständerat beschlossenen Zusatzbeschaffung der Mörser 16 werden die mechanisierten Verbände voll ausgerüstet.

Es liegt nun am Parlament, den Auftrag «Landesverteidigung» zu priorisieren. Wir dürfen davon ausgehen, dass eine Mehrheit im Bundehaus nun endlich erkannt hat, dass die SVP einmal mehr Recht hatte mit ihrer Analyse der Lage.

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