Wintersession 2019

Positiv

SVP übernimmt Vizepräsidium in National- und Ständerat

Der Berner Nationalrat Andreas Aebi und der Schwyzer Ständerat Alex Kuprecht übernehmen für 2019/2020 das 1. Vizepräsidium ihres jeweiligen Rates. Sie wurden beide am ersten Sessionstag mit Glanzresultaten gewählt. Die SVP-Fraktion gratuliert herzlich.

Neue Kampfflugzeuge für den Schutz der Menschen vor Gefahren aus der Luft

19.039 Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Bundesbeschluss

National- und Ständerat sprachen sich für einen Kredit über 6 Milliarden Franken für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge aus. Damit setzt die noch immer bürgerliche Mehrheit im Parlament mit geschlossener Unterstützung der SVP ein klares Zeichen, dass die Schweiz auch künftig eine angemessen ausgerüstete Luftwaffe für den Schutz vor Bedrohungen aus der Luft haben soll. Der Betrag wird zu 60% über sogenannte Offsetgeschäfte, d.h. mittels Aufträge für Firmen im Inland, kompensiert. Die links-grünen Armeeabschaffer haben bereits das Referendum angekündigt.

Keine Abrisspflicht ausserhalb der Bauzone

18.077 Raumplanungsgesetz. Teilrevision. 2. Etappe

Der Nationalrat trat dank Unterstützung der SVP nicht auf den Vorschlag des Bundesrates ein, mit dem dieser das Bauen ausserhalb der Bauzonen regulieren wollte. Dieser sah unter anderem vor, dass eine Baubewilligung für einen nicht zonenkonformen Bau nur dann erteilt werden darf, wenn gleichzeitig Kompensations- und Aufwertungsmassnahmen ergriffen werden. Zum Beispiel hätte ein Bergrestaurant erweitert werden können, wenn im gleichen Gebiet ein störendes, nicht mehr genutztes Gebäude abgebrochen wird. Wäre kein solches Ausgleichsobjekt vorhanden gewesen, hätte die Baubewilligung nicht erteilt werden können. Dieser praxisfremde Vorschlag ist nun vom Tisch.

Offensive zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz

19.3043 Mo. Germann. Offensive zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz

Statt auf Druck der Grosskonzerne gegenüber der EU ständig den Bückling zu machen, sollte die Schweiz besser ihre eigene Attraktivität als Wirtschaftsstandort stärken und die Abhängigkeit von der EU als Exportmarkt verringern. So will es ein Vorstoss der SVP, der vom Bundesrat ein umfassendes Revitalisierungspaket verlangt, und nun in beiden Kammern diskussionslos angenommen wurde.

Parlament sichert Schweizer Arbeitsplätze und pfeift Bundesrat zurück

19.3969 Mo. SiK-NR. Unternehmen brauchen Rechtssicherheit. Die Schweiz braucht Sicherheit
19.3991 Mo. Wicki. Kein ausuferndes „Söldnergesetz“. Ursprüngliches Ziel des BPS respektieren
19.4376 Mo. SiK-SR. Abwanderung sicherheitsrelevanter Schweizer Firmen verhindern

Gleich mehrere Vorstösse zum Fall der PILATUS Flugzeugwerke wurden von National- und Ständerat in der Wintersession angenommen. Vor einigen Monaten untersagten die Bundesbehörden der Nidwaldner Unternehmung, nach Saudi-Arabien exportierte Flugzeuge weiter zu unterhalten, obwohl deren Export vor einigen Jahren noch bewilligt worden war. Das Parlament fordert nun, dass Schweizer Unternehmen mehr Rechtssicherheit erhalten und keine Arbeitsplätze gefährdet werden.

Marschhalt beim E-Voting

18.468 Pa.Iv. Grüter (Zanetti) Marschhalt beim E-Voting

Endlich setzt sich auch in Bundesbern die Einsicht durch, dass E-Voting nicht nur unnötig, sondern aufgrund der ungelösten Sicherheitsprobleme auch eine Gefahr für das Vertrauen in die Abstimmungsresultate unserer direkten Demokratie darstellt. So nahm der Nationalrat eine Initiative von alt SVP-Nationalrat Claudio Zanetti an, der einen Marschhalt fordert, und E-Voting-Projekte erst dann wieder gestattet, wenn sichere Systeme entwickelt wurden.

Negativ

Also doch: Parlament sagt Ja zur Kohäsionsmilliarde

18.067 Wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten in der erweiterten EU. 2. Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Staaten

Vor den Wahlen zierten sich FDP, CVP, SP und die Grünen noch. Sie hatten nicht den Mut, die sogenannte Kohäsionsmilliarde zu bewilligen und zu ihrem pro-EU-Kurs zu stehen. Kaum sind die Wahlen vorbei, sind die Hemmungen verschwunden. Das Parlament genehmigte die Ostmilliarde unter der Voraussetzung, dass die EU die Schweizer Börse wieder als gleichwertig anerkennt.

Bundesrat tut nichts gegen grenzüberschreitende Kriminalität

19.4398 Dr.Ip. Fraktion V. Dringende Massnahmen gegen die grenzüberschreitende Kriminalität
19.4511 Mo. Amaudruz. Massnahmenpaket gegen die grenzüberschreitende Kriminalität

In Grenzregionen häufen sich gewalttätige Straftaten. Von Angriffen auf Frauen, brutalen Raubüberfällen auf Geldtransporter und Bankomaten, Einbruchserien oder umherstreifenden, bewaffneten Jugendbanden wird berichtet. Die SVP-Fraktion nimmt die Sorgen der Bevölkerung ernst und lancierte im Nationalrat eine aktuelle Debatte zum Thema. Doch für den Bundesrat ist das alles nur halb so schlimm. Er sieht schlicht keinen Handlungsbedarf. Darum doppelte die SVP mit einer Motion nach und fordert ein umfassendes Massnahmenpaket zur besseren Sicherung der Landesgrenze.

Nationalrat verabschiedet unwirksamen Gegenvorschlag zum Verhüllungsverbot

19.023 Ja zum Verhüllungsverbot. Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag

Mehrere Kantone kennen bereits ein Verbot, das Gesicht zu verhüllen, um gegen Chaoten und fundamentalistisch-religöse Strömungen vorzugehen. Eine eidgenössische Volksinitiative aus SVP-nahen Kreisen verlangt ein schweizweites Verbot. Doch anstatt der Initiative zuzustimmen und damit die liberale Gesellschaftsordnung der Schweiz zu verteidigen, verabschiedeten Bundesrat und Parlament gegen den Willen der SVP einen untauglichen Gegenvorschlag. So soll lediglich eine Pflicht ins Gesetz geschrieben werden, dass das Gesicht gezeigt werden soll, wer sich gegenüber Behörden identifizieren muss. Angetrieben durch die Linke wurde diese überflüssige – weil längst schon anderweitig geregelte – Verpflichtung noch mit einigen Bestimmungen zur Gleichstellung von Frau und Mann vermischt.

Statt Zuwanderung zu begrenzen schafft Ständerat eine Überbrückungsleistung

19.026 Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative). Volksinitiative
19.051 Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose. Bundesgesetz

Die unbegrenzte Zuwanderung aus der EU führt dazu, dass immer mehr ältere Menschen von ausländischen Billigarbeitern in die Arbeitslosigkeit und schliesslich in die Sozialhilfe abgedrängt werden. Was für die SVP schon längst offensichtlich ist, wurde nun endlich auch vom Bundesrat und den übrigen Parteien erkannt. Doch anstatt das Problem an der Wurzel zu packen und der Begrenzungsinitiative zuzustimmen, um die Personenfreizügigkeit mit der EU zu beenden, wollen diese die Symptome lieber mit Steuergeldern überdecken. So stimmte der Ständerat der Schaffung von Überbrückungsleistungen im Umfang von jährlich mehreren hundert Millionen Franken für Arbeitslose vor der Pensionierung zu. Und das, obwohl weder die Finanzierungsprobleme der AHV noch der Pensionskassen gelöst sind.

Bundesverwaltung wird weiter aufgebläht

19.041 Voranschlag 2020 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2021-2023

«Spare in der Zeit, so hast du in der Not.» Doch das neugewählte Parlament meint, sich über diese alte Weisheit hinwegsetzen zu müssen. Die dank der guten Wirtschaftslage sprudelnden Steuereinnahmen verlockten dazu, das mittlerweile über 75 Milliarden teure Bundesbudget gar noch weiter aufzustocken. Immerhin fanden doch noch einige SVP-Anträge eine Mehrheit, beispielsweise die Kürzung der Betriebsausgaben für Bundesasylzentren und der Sozialhilfe für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge. Ärgerlich ist jedoch, dass nicht nur die Anzahl der Bundesangestellten ungebremst weiter wächst, auch deren Löhne werden angehoben, obwohl viele in der Privatwirtschaft erneut mit keiner Erhöhung rechnen dürfen. Dies war mitunter der Grund, warum die SVP dem Voranschlag eine Abfuhr erteilte.