Wintersession 2022

Albert Rösti im ersten Wahlgang in den Bundesrat gewählt

22.215 | Bundesrat. Wahl von 2 Mitgliedern und Wahl des Bundespräsidenten und der Vizepräsidentin des Bundesrates für 2023

Bereits im ersten Wahlgang wurde Albert Rösti mit 131 Stimmen in den Bundesrat gewählt. Er tritt die Nachfolge von Bundesrat Ueli Maurer an. Für die Wahl der Nachfolgerin von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga brauchte es drei Wahlgänge. Elisabeth Baume-Schneider wurde als neue Bundesrätin gewählt. Alain Berset wurde mit 140 Stimmen als Bundespräsident für das Jahr 2023 und Viola Amherd mit 207 Stimmen zur Vize-Präsidentin gewählt.

OECD-Steuermillionen sollen in der Schweiz bleiben

22.036 | Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft)

Mit der Steuerreform werden grosse, international tätige Unternehmen neu zu mindestens 15 Prozent besteuert. Hält sich die Schweiz nicht daran, dürfen andere Länder die fehlende Besteuerung ausschöpfen. Bundesrat und Parlament wollen keine Steuereinnahmen verschenken und die OECD-Mindeststeuer deshalb in der Schweiz umsetzen. Mit der Reform bleiben die Steuereinnahmen hier und die Unternehmen werden im Gegenzug vor Zusatzbesteuerung im Ausland geschützt. Damit kann die Schweiz weiterhin ein attraktiver Standort für international tätige Unternehmen bleiben.

Landwirtschaft besser vor Wölfen geschützt

21.502 | Wachsende Wolfsbestände geraten ausser Kontrolle und gefährden ohne die Möglichkeit zur Regulierung die Landwirtschaft

Heute leben in der Schweiz mindestens 200 Wölfe und 20 Rudel. Berichte über Wolfsrisse und Begegnungen von Mensch und Wolf prägten die Debatte. Wölfe sollen zukünftig nicht nur geschossen werden dürfen, wenn sie Schäden angerichtet haben, sondern auch, um künftige Schäden zu verhüten. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat mit 106 zu 74 Stimmen bei 12 Enthaltungen eine jährliche «Regulierungssaison» für Wölfe ins Jagdgesetz aufgenommen, die jeweils vom 1. September bis 31. Januar des darauffolgenden Jahres dauert. Weil der Nationalrat die Vorlage in mehreren Punkten ergänzt hat, geht sie zurück an den Ständerat.

Ständerat lehnt indirekten Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative der SP ab

21.063 | Maximal 10% des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative). Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag.

Der Ständerat lehnt sowohl das Eintreten auf die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP als auch das Eintreten auf den indirekten Gegenvorschlag knapp, mit 22 zu 20 Stimmen ab. Die Volksinitiative verlangt, dass Krankenkassenprämien nicht mehr als 10% des Lohnes ausmachen dürfen und der Gegenvorschlag fordert, dass die Prämienverbilligungen in jedem Kanton einem Mindestprozentsatz seiner Gesundheitskosten entsprechen soll. Die Ständeräte lehnen das Eintreten auf den indirekten Gegenvorschlag wegen der finanziellen Mehrbelastung der Kantone ab. Das Geschäft geht nun zurück in den Nationalrat, da dieser zuvor dem indirekten Gegenvorschlag zugestimmt hat.

Schuldenbremse steht vor Zerreissprobe

22.041 | Voranschlag 2023 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2024-2026 | Geschäft | Das Schweizer Parlament

Das Budget für das Jahr 2023, das der Bundesrat dem Parlament unterbreitet hat, sieht bei ordentlichen Einnahmen von 79,8 Milliarden Franken Ausgaben von 80,5 Milliarden Franken vor. Die Schuldenbremse wird knapp eingehalten. Im Finanzplan 2024 bis 2026 sind jedoch Milliardenverluste budgetiert, die gemäss Bundesrat im schlechtesten Fall das Finanzierungsdefizit bis 2026 auf sieben Milliarden Franken ansteigen lassen. Dennoch wurde das Budget 2023 praktisch unverändert resp. mit leichten Ausgabenerhöhungen vom Parlament verabschiedet. Die SVP hatte rund 50 Anträge zur Bremsung des Ausgabenwachstums mit einem Volumen von über einer Milliarde Franken eingereicht. Vergeblich: Alle Anträge wurden von den anderen Parteien versenkt.

Nationalrat fordert «Nur Ja heisst Ja»

18.043 | Strafrahmenharmonisierung und Anpassung des Nebenstrafrechts an das neue Sanktionenrecht

Im Gegensatz zum Ständerat fordert der Nationalrat die Notwendigkeit einer ausdrücklichen Einwilligung der Sexualpartner vor dem Geschlechtsverkehr. Die Mehrheit des Rates möchte mit dieser Zustimmungslösung auch den Zustand erfassen, in dem das Opfer eines Sexualdelikts aus Angst vor Repressalien, aus Überforderung, wegen eines Machtgefälles oder aus anderen Gründen sich nicht wehrt. Damit schafft der Nationalrat eine Differenz zum Ständerat, welcher vor einem Symbolstrafrecht warnt und befürchtet, dass die Zustimmungslösung eine Beweislastumkehr mit sich bringt. Die Problematik der regelmässigen Beweislosigkeit bzw. «Aussage gegen Aussage» wird die neue Strafnorm nicht lösen können.

Milliarden-Mehrausgaben im laufenden Jahr aufgrund der Ukraine-Kriegsvertriebenen

22.042 | Voranschlag 2022. Nachtrag II | Geschäft | Das Schweizer Parlament

Im zweiten Nachtragskredit zum Budget 2022 wurden zusätzliche 1,8 Milliarden Franken vom Parlament bewilligt, davon 1,2 Milliarden Franken für die Kriegsvertriebenen aus der Ukraine und 100 Millionen Franken zur Abfederung der «regulären Migration». Sparanträge der SVP in diesem Bereich hatten auch hier bei den anderen Parteien keine Chance.