Wintersession 2023

Munition für Schützen wird nicht verteuert

23.3594 | Keine Verteuerung der Munition für die Schützen, keine Schwächung des Wehrwillens

SVP-Ständerat Werner Salzmann setzte sich mit einer Motion gegen die Pläne des Bundesrates zur Wehr, der den Preis für die Gewehrpatrone 11 verdoppeln wollte. Das Vorgehen des Bundesrates hätte die Schiesstradition der Schweiz untergraben und die Wehrhaftigkeit signifikant geschwächt. Nachdem der Ständerat bereits früher der Motion zustimmte, folgte ihm auch der Nationalrat mit 112 zu 77 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Schuldenbremse für 2024 eingehalten – der Ausblick bleibt aber tiefrot

23.041 | Voranschlag 2024 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2025-2027

23.042 | Voranschlag 2023. Nachtrag II

An seiner Sitzung vom 23. August 2023 hat der Bundesrat die «Botschaft zum Voranschlag 2024 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2025–2027» verabschiedet. Mit den im Frühjahr beschlossenen «Bereinigungsmassnahmen» konnten die Vorgaben der Schuldenbremse für das Jahr 2024 knapp eingehalten werden. Die Finanzplanjahre 2025-2027 bleiben jedoch mit strukturellen Defiziten von jeweils mehreren Milliarden Franken äusserst herausfordernd und es werden mit Sicherheit weitere Ausgabensenkungsmassnahmen notwendig werden. Aus Sicht der SVP hat die Einhaltung der Schuldenbremse oberste Priorität. Trotzdem wurden die über 40 Ausgabensenkungsanträge der SVP-Fraktion im Umfang von rund 2 Milliarden Franken vom Parlament allesamt verworfen. Im Nachtrag II zum Budget 2023 beantragte der Bundesrat 13 Nachtragskredite im Umfang von 241 Millionen Franken. Ein Kürzungsantrag der SVP bei den Betriebsausgaben der Bundesasylzentren wurde verworfen.

Vereinigte Bundesversammlung wählt GLP- statt SVP-Bundeskanzler

23.213 | Bundeskanzlerin/Bundeskanzler. Wahl für die neue Amtsperiode

In der Vergangenheit stellte die FDP neunmal den Bundeskanzler, die Mitte-Partei stellte ihn viermal und die SP einmal. Noch nie aber stellte die SVP als mit grossem Abstand wählerstärkste Partei den Bundeskanzler – dies, obwohl sie bereits mehrmals zu den Bundeskanzlerwahlen angetreten ist: Nicht gewählt wurden die SVP-Kandidaten Hans Ulrich Ernst am 11. Juni 1981, Max Friedli am 12. Juni 1991, Fritz Mühlemann am 4. Dezember 1991 und Nathalie Goumaz am 12. Dezember 2007. Nach dem Rücktritt von Bundeskanzler Walter Thurnherr (Mitte), bot die SVP mit der Westschweizerin Nathalie Goumaz und dem Deutschschweizer Gabriel Lüchinger der Bundesversammlung eine echte Auswahl mit zwei hervorragenden Kandidaten. Trotz dieser beiden Kandidaturen, die beide über einen beträchtlichen Leistungsausweis und profunde Kenntnisse der Bundesverwaltung verfügen, wählte die Vereinigte Bundesversammlung im zweiten Wahlgang mit 135 Stimmen den bisherigen Vizekanzler Viktor Rossi (GLP) zum Bundeskanzler, wobei Gabriel Lüchinger mit 103 Stimmen ein sehr gutes Resultat erzielte.

Mitte will Asyl-Praxis gegenüber Afghaninnen bis auf Weiteres nicht verschärfen

23.4241 | Korrektur der Praxisänderung in Bezug auf Asylgesuche von Afghaninnen

Nationalrat Gregor Rutz forderte, dass der Bundesrat die am 17. Juli 2023 durch das Staatssekretariat für Migration (SEM) abgeänderte Praxis in Bezug auf die Asylgesuche von Afghaninnen wieder rückgängig macht. Massgebend muss das Herkunftsland und nicht die Nationalität sein. Da 5 Millionen Afghaninnen und Afghanen in den Nachbarländern von Afghanistan leben, könnte die neue Praxis zu einem beispiellosen Asyl-Ansturm führen. Schliesslich besteht der Zweck des Asyls darin Schutz zu gewähren, und nicht, Menschen aufzunehmen, die bereits in einem sicheren Drittstaat leben. Erschwerend kommt hinzu, dass afghanische Frauen, die in die Schweiz kommen, wegen der Möglichkeit der Familienzusammenführung später ihre Angehörigen in die Schweiz nachholen können. Mit 98 zu 86 Stimmen bei 5 Enthaltungen nahm der Nationalrat einen Ordnungsantrag von einem Mitte-Nationalrat an, der die Motion der zuständigen Kommission zur Vorprüfung überwies. Die Asyl-Praxis gegenüber Afghaninnen wird somit bis auf Weiteres nicht verschärft.

Wer prügelt, kann in der Schweiz bleiben

21.504 | Bei häuslicher Gewalt die Härtefallpraxis nach Artikel 50 AIG garantieren

Die Mitte-Links-Mehrheit im Parlament schrieb in dieser Session das nächste Kapitel der absurden Ausländerpolitik: SP, Grüne, GLP, Mitte und FDP stimmten der Parlamentarischen Initiative 21.504 mit dem Titel «Bei häuslicher Gewalt die Härtefallpraxis nach Artikel 50 AIG garantieren» zu. Im Klartext heisst das: Wer prügelt, soll hierbleiben können. Aufgrund des Asyl-Chaos kommen jedes Jahr Tausende kaum integrierbare Ausländer in die Schweiz. Mehrheitlich aus islamischen Ländern, in denen Frauen kaum Rechte haben. Häusliche Gewalt in der Schweiz hat denn auch überdurchschnittlich oft einen Migrationshintergrund. Kriminelle Ausländer werden nicht ausgeschafft – obwohl die Schweizer Bevölkerung es so will. Nun wird Nicht-Integration noch belohnt: Mit Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz. Mit dieser kopflosen Politik gefährdet Mitte-Links die humanitäre Tradition der Schweiz und die Solidarität der Schweizer Bevölkerung mit echten Flüchtlingen.

Verteuerung des Benzinpreises um 11 Rappen abgewendet

22.061 | CO₂-Gesetz für die Zeit nach 2024. Revision

Der Nationalrat sagte mit 136 zu 34 Stimmen bei 26 Enthaltungen Ja zur neuen CO2-Vorlage. Die beantragten Verteuerungen des Benzin- und Dieselpreises wurde dank intensivem Lobbying der SVP erfolgreich abgewendet. Auch die neue Privatjetabgabe wurde aus dem Gesetz gestrichen. Bei der Verminderung des Treibhausgas-Ausstosses im Inland zeigte sich der Nationalrat ambitiöser als der Ständerat. Er will, dass die Verminderung der Schweizer Treibhausgas-Emissionen zu 75 Prozent im Inland erfolgt. Der Ständerat hatte kein konkretes und in Zahlen formuliertes Ziel genannt. Die CO2-Abgabe will der Nationalrat wie Bundesrat und Ständerat bei 120 Franken je Tonne belassen. Beide Räte wollen zudem bis zu einem Drittel der Abgabe zweckgebunden einsetzen. Bei den Emissionsvorschriften für Personenwagen setzte der Nationalrat Zwischenziele, um eine Senkung von 93,6 Gramm CO2 pro Kilometer im Jahr 2025 bis auf 49,5 Gramm CO2 pro Kilometer im Jahr 2030 zu erreichen. Der Ständerat will, dass ab 2030 neue Autos noch 45 Prozent der Emissionen von 2021 ausstossen dürfen. Umstritten ist die Förderung von Lade-Infrastruktur für E-Autos. Der Ständerat will darauf verzichten. Der Nationalrat hingegen will Basisinstallationen für Ladestationen mit bis zu 20 Millionen Franken im Jahr fördern. Diese müssen sich in Mehrparteiengebäuden oder auf öffentlichen Parkplätzen befinden. Das Geschäft geht nun zurück an den Ständerat für die Differenzbereinigung.

Beschleunigung der Planungs- und Bewilligungsverfahren für Wasser-, Solar- und Windkraftwerke

23.051 | Energiegesetz. Änderung (Beschleunigungserlass)

Mit 137 zu 56 Stimmen bei 3 Enthaltungen stimmte der Nationalrat der Beschleunigung der Planungs- und Bewilligungsverfahren für Wasser-, Solar- und Windkraftwerke zu. Grundsätzliche Kritik gab es nur von der SVP. Sie war zuvor mit mehreren Anträgen gescheitert. So wollte die SVP vom Bundesrat verlangen, die Vorlage zu überarbeiten und den Fokus auf andere Technologien zur Energieerzeugung zu legen. Zudem wollte die SVP Windkraftprojekte von der Verfahrensbeschleunigung ausklammern. Der Nationalrat lehnte dies mit 101 zu 90 Stimmen bei 5 Enthaltungen ab. Keine Mehrheit fand ein von der SVP unterstützter Antrag der FDP-Fraktion, das Neubauverbot von Kernkraftwerken aufzuheben. Umstritten war im Nationalrat, wie stark die Einspracherechte der Standortgemeinden geplanter Anlagen und diejenigen von Umwelt- und Naturschutzverbänden beschnitten werden sollen. Die grosse Kammer sah – entgegen den Interessen der SVP – davon ab, der direkt betroffenen Bevölkerung in jedem Fall das letzte, demokratische Wort einzuräumen.