14. November 2025: Paket Schweiz-EU: Für die Beratung im Parlament übernehmen die Aussenpolitischen Kommissionen, APK die Federführung für den institutionellen Teil. Die drei neuen Abkommen werden den thematisch zuständigen Kommissionen (Strom: Kommissionen für Umwelt, Raumplanung und Energie, UREK; Gesundheit: Kommissionen für soziale Sicherheit und Gesundheit, SGK; Lebensmittelsicherheit: Kommissionen für Wissenschaft, Bildung und Kultur, WBK) zugewiesen.
17. Dezember 2025: Das Paket Schweiz-EU wird im ordentlichen Verfahren beraten. Auf eine Aufteilung des Pakets wird verzichtet. Erstrat ist der Ständerat.
Der Bundesrat wird die Botschaft zum EU-Unterwerfungsvertrag im März 2026 ans Parlament überweisen. EU-Turbos von FDP und Links-Grün wollten diesen Knebelvertrag, der die Unabhängigkeit des Landes, die demokratischen Rechte des Schweizer Volkes, die Neutralität und den Föderalismus missachtet, im Rekordtempo durchs Parlament peitschen, damit eine allfällige Volksabstimmung zwingend noch vor den eidgenössischen Wahlen vom 24. Oktober 2027 stattfindet. Dieser Plan ist vorderhand gescheitert: Das gesamte Vertragspaket wird dem Ständerat als Erstrat zur Beratung zugewiesen. Eine Frist für die Beendigung der Kommissionsberatungen wird nicht gesetzt.
25.024 | Kriegsmaterialgesetzes (Aufnahme einer Abweichungskompetenz für den Bundesrat). Änderung
Um die bewaffnete Neutralität aufrecht zu erhalten, benötigt die Schweiz eine einheimische Rüstungsindustrie. Anlässlich einer Revision des Kriegsmaterialgesetzes hat das Parlament beschlossen, dass Staaten mit einem vergleichbaren Exportkontrollregime, selbst wenn sie in einen Krieg verwickelt sind, mit Kriegsmaterial beliefert werden dürfen. Ausgeschlossen bleiben Lieferungen in Länder, die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen. Ebenfalls ausgeschlossen bleiben Lieferungen, wenn die Schweizer Neutralität verletzt wird. Bei der Wiederausfuhr von Waffen wird zukünftig auf Nichtwiederausfuhrerklärungen verzichtet, ausser wenn aussen-, neutralitäts- oder sicherheitspolitische Gründe eine solche Erklärung erfordern würden. Mit diesen Gesetzesanpassungen wird der Erhalt einer einheimischen Rüstungsindustrie sichergestellt. In der Schlussabstimmung stimmte eine bürgerliche Allianz im Nationalrat mit 122 zu 68 Stimmen bei 6 Enthaltungen und im Ständerat mit 31 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung der Vorlage zu. Das Volk wird voraussichtlich im Herbst 2026 über diese Gesetzesrevision abstimmen können.
25.3950 | Neue Ausschreibung für die UKW-Funkkonzessionen ab 1. Januar 2027
Nach dem Nationalrat sagt nun auch der Ständerat mit 21 zu 18 Stimmen bei fünf Enthaltungen Ja zur Forderung, dass über das Jahr 2026 hinaus UKW-Funkkonzessionen vergeben werden. Ständerat Jakob Stark (SVP) brachte es auf den Punkt: „Die Radiosender der SRG haben durch die UKW-Abschaltung per Ende 2024 rund 500’000 Hörerinnen und Hörer verloren und damit 15 Prozent an Tagesreichweite und 9 Prozent an Wochenreichweite eingebüsst.” Zudem wären von einer UKW-Zwangsabschaltung 1,7 Millionen Fahrzeuge mit UKW-Empfängern vom Radioempfang abgeschnitten worden. Der Bundesrat wird die Forderung bis Ende des nächsten Jahres umsetzen müssen.
25.3549 | Im Rudel lebender Problemwolf. Handeln muss möglich sein!
25.3715 | Abschüsse von Wölfen in Jagdbanngebieten ermöglichen
Die SVP verlangt endlich wirksame Regeln, um die ungebremste Ausbreitung des Wolfs zu stoppen, und schliesst bestehende Vollzugslücken. In der Wintersession hat der Nationalrat zwei Motionen zur Wolfspolitik angenommen, nachdem der Ständerat bereits in der Herbst-session zugestimmt hatte. Die Motion Friedli behebt eine gravierende Schwachstelle im Jagd-gesetz: Heute ist eine Regulierung selbst dann erschwert oder ausgeschlossen, wenn Wölfe in grossen Jagdbanngebieten, in denen sich viele Sömmerungsgebiete befinden, massiven Schaden anrichten. Künftig sollen Abschüsse auch in solchen Gebieten möglich sein, wenn es zum Schutz der Alp- und Weidewirtschaft sowie von Lebensräumen und Biodiversität er-forderlich ist. Eine ähnliche Motion geht ebenfalls in die richtige Richtung, indem sie die geziel-te Jagd auf Problemwölfe im ganzen betroffenen Gebiet ermöglicht.
25.026 | «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)». Volksinitiative
Sowohl der Nationalrat wie der Ständerat lehnen die Nachhaltigkeits-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» ab. Das Resultat dieser verantwortungslosen Politik: Steigende Mieten, Wohnungsnot, Zubetonierung, überforderte Schulen und sinkendes Bildungsniveau, überfüllte Strassen und Züge, immer mehr Gewalt und Kriminalität, explodierende Krankenkassen-Kosten und Zuwanderung in den Sozialstaat. Man kann nicht jedes Jahr zusätzlich 100’000 Personen in die Schweiz stopfen. So kann es nicht weitergehen! Wer keine 10-Millionen-Schweiz will: Jetzt Flagge zeigen!
Wer die Schweiz liebt, zeigt Flagge
Unterstützen Sie jetzt die Nachhaltigkeits-Initiative und setzen Sie ein Zeichen gegen die 10-Millionen Schweiz:
Nachhaltigkeitsinitiative | Keine 10-Millionen-Schweiz
25.041 | Voranschlag 2026 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2027-2029
25.042 | Voranschlag 2025. Nachtrag II
25.063 | Entlastungspaket 27 für den Bundeshaushalt (EP 27)
Je mehr Geld der Staat hat, desto mehr gibt er aus: Für Beamte, für Bürokratie- und Umverteilungsprojekte. Betrug das Budget für das Jahr 2025 noch 86,516 Milliarden Franken, wurde für das Jahr 2026 ein Budget von 91.1 Milliarden Franken verabschiedet, was einem Wachstum von +5,32% entspricht. Gleichzeitig wird für das Wirtschaftswachstum vom nächsten Jahr lediglich ein Wert von +1,26% vorhergesagt. Seit 1990 hat sich das Budget von 31 Milliarden Franken auf über 90 Milliarden Franken fast verdreifacht. Die SVP fordert
21.403 | Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung
Die Organisation und Finanzierung von Kitas ist Sache der Gemeinden und Kantone. Jetzt wollen die Geldverteiler von FDP bis SP eine zusätzliche «Finanzhilfe für familienergänzende Kinderbetreuung» auf Bundesebene einführen. Das ist ein doppelter Sündenfall: Der Bund mischt sich in die Verantwortung der Kantone ein. Darüber hinaus führt das Gesetz zu mehr Umverteilung und höheren Kosten. Es ist wie immer: Irgendjemand muss die «Geschenke» von Bundesbern finanzieren. In diesem Fall die Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit höheren Lohnabzügen. Damit bleibt den Privathaushalten noch weniger Geld zum Leben. Die SVP-Fraktion hat dieses teure Pseudo-Geschenk einstimmig in der Schlussabstimmung abgelehnt.
