Vernehmlassung

19.429 Parlamentarische Initiative. Befreiung der Schweizergarde von der Wehrpflichtersatzabgabe

Die SVP Schweiz ist erfreut, dass endlich eine gesetzliche Ausnahmeregelung geschaffen wird, damit Schweizer Gardisten während ihres traditionsreichen Einsatzes nicht mehr Wehrpflichtersatzabgaben entrichten müssen.

Die Schweizer Garde bewacht seit 1506 den Heiligen Stuhl. Sie verkörpert somit die unparteiische Verlässlichkeit unseres Landes und unserer Milizsoldaten. Dass die Schweizer während ihres ehrbaren Gardeeinsatzes eine Wehrpflichtersatzabgabe entrichten müssen ist ein rein juristisch bedingter Missstand, dessen Beseitigung seit Jahrzehnten gefordert wird. Auch wenn die Gardisten nach ihrer Rückkehr ihren Militärdienst nachholen und ihre Ersatzabgabe zurückerstattet erhalten, stellt diese für sie in ihren jungen Jahren eine erhebliche finanzielle Belastung dar. Umso mehr begrüsst es die SVP Schweiz, dass die Parlamentarische Initiative ihres Fraktionsmitglieds Jean-Luc Addor, die unsere Gardisten vom Wehrpflichtersatz ausnehmen möchte, in beiden Räten eine Mehrheit gefunden hat. Im Einklang mit der Begründung der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats hält die SVP es für gerechtfertigt, hierfür eine rechtliche Ausnahme zu schaffen. Die Befreiung der Gardisten vom Wehrersatz wird hoffentlich dazu beitragen, künftigen Generationen junger Schweizer Katholiken zum Eintritt in die Garde zu bewegen und so diese stolze Tradition fortzusetzen.

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