Änderung der Eigenmittelverordnung (Basel III final)

Die effektive internationale Umsetzung der Basel III-Regulierungen erlaubt die massgebende internationale Vergleichbarkeit beziehungsweise eine Klärung der Ausgangslage. Da diese Ausgangslage nach wie vor noch nicht klar ist, spricht sich die SVP für ein Zuwarten beziehungsweise eine schrittweise Umsetzung aus. Damit wird ein allfälliger Swiss Finish, welche dem Werkplatz Schweiz schaden könnte, vermieden. Somit kann der hohen Bedeutung des Finanzplatz Schweiz gebührend Rechnung getragen werden.

Im Bereich des Hypothekarkreditgeschäfts stellt die vorgesehene Dauer von sieben Jahren für das Niederstwertprinzip einen massiven Markteingriff dar. Die Möglichkeit der Kunden, von gestiegenen Immobilienpreisen zu profitieren, würde damit stark eingeschränkt. Dies wiederum würde Kapital für die KMU vernichten, über welches sie ansonsten bei einem Verkauf von Immobilien verfügen könnten. Zudem besteht die Gefahr, dass andere Akteure, welche weniger streng reguliert werden, mit den Banken im Hypothekengeschäft konkurrenzieren. Aus diesen Gründen ist am Status quo des Niederstwertprinzips während 2 Jahren festzuhalten.

Die vom Basler Ausschuss vorgesehene nationale Option, den Internal Loss Multiplier auf 1 festzulegen (BCBS OPE25.11), ist neu zu beurteilen. Insbesondere ist zu berücksichtigen, wie die wichtigen Konkurrenzfinanzplätze (EU, UK und USA) diese nationale Option ausüben.

Zu den technischen Anpassungs- und Klärungsbegehren der einzelnen Branchen nimmt die SVP keine Stellung, verlangt jedoch deren gebührende Berücksichtigung. Die vorgelegte Regulierungsfolgenabschätzung vermag zudem in qualitativer Hinsicht nicht zu überzeugen und muss für eine erhöhte Aussagekraft überarbeitet werden.