Die SVP lehnt die vorgeschlagene Änderung des Bundesgesetzes über die Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhalten im Effekten- und Derivatehandel (FinfraG) entschieden ab. Das vorherrschende Prinzip der Selbstregulierung hat eine hohe Akzeptanz bei den Akteuren des Finanzmarktes. Anpassungen zum Nachvollzug der technologischen Entwicklung sowie absolut notwendige Anpassungen an internationale Standards werden von der SVP begrüsst, soweit sie der Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes dienen.
Das Prinzip der Selbstregulierung muss unbedingt bewahrt werden. Die Übertragung von Emittentenpflichten von der Selbstregulierung der Börsen in staatliches Recht, sowie die Zentralisierung der Meldestellen bei der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA), die Einführung einer handelsplatzübergreifenden Marktüberwachung durch die FINMA und neue gesetzliche Pflichten für Emittenten, insbesondere zur Führung von Insiderlisten, lehnt die SVP ab. Die prinzipienbasierte Selbstregulierung und die damit einhergehende Rechtskontinuität haben die Schweiz zu einem der erfolgreichsten Finanzplätze der Welt gemacht.
Die vorgeschlagenen Änderungen im FinfraG stellen einen tiefgreifenden Eingriff in das bewährte System der Selbstregulierung im Schweizer Finanzmarkt dar. Die erläuternden Materialien rechtfertigen diesen Schritt mit der sogenannten Angleichung an internationale Standards. Diese sind aber weitgehend EU-Normen, welche nicht wirklich Standards und schon gar nicht international sind. Wenn es schon geboten wäre, eine internationale Angleichung zu machen, dann muss zunächst eine Analyse des internationalen Umfelds stattfinden. Diese müsste einen Schwerpunkt darauf legen, was einem innovativen Finanzplatz unter Wahrung der Selbstregulierung dient.
