Änderung von Artikel 8 des Energiegesetzes

Antwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Die SVP lehnt die Vorlage entschieden ab. Die freiwilligen Massnahmen haben sich in der Praxis bewährt und sind als äusserst erfolgreich zu bezeichnen. Eine Abkehr von diesem Prinzip ist deshalb absolut nicht nachvollziehbar. Die beantragten Änderungen sind nicht nur unverhältnismässig, sondern bedeuten einen massiven Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit und sind ein Paradebeispiel von staatlichem Dirigismus.

Die Vorschläge widersprechen ausserdem dem Energiegesetz selbst, welches gemäss Art. 2 explizit die Freiwilligkeit festhält. Sie führen zudem zu mehr Regulierung und Bürokratie und einmal mehr zur Gefahr von schweizerischen Alleingängen im Bereich der Energiepolitik. Ebenso werden mit den über das europäische Mass hinausgehenden Vorschriften weitere Ausnahmen geschaffen, was wiederum der eigentlichen Intention der Vorlage widerspricht, welche eine schnellere Angleichung an internationale Entwicklung und Standards vorsieht. Im Weiteren ist der Aspekt der jeweils besten verfügbaren Technologie klar abzulehnen. Dies führt zu massiven Rechtsunsicherheiten, steigenden Kosten und ist zutiefst praxisfremd.