EU-Bundesräte Jans und Cassis begehen Wortbruch. Jetzt muss der Ständerat Klarheit schaffen!

Der EU-Unterwerfungsvertrag soll um jeden Preis durchgedrückt werden. Das zeigt sich in der aktuellen Debatte im Ständerat: Die monströse Vorlage soll in nur vier Halbtagen abgehandelt werden. Das hat nichts mehr mit seriöser Parlamentsarbeit zu tun.

Das ganze EU-Vertragsdossier umfasst mehr als 2000 Seiten. Dazu kommen 20’000 Seite Verweise. Eigentlich müsste der Ständerat eine so grosse Vorlage während der ganzen Session beraten können. Jetzt wird sie in die letzte Sessionswoche reingedrückt.

Die Ständeräte werden regelrecht erschlagen:

• 8 Fahnen mit total 397 Seiten
• 12 Entwürfe
• Anpassung von über 30 Bundesgesetzen, 3 komplett neue Gesetze.
  Rund 80 Änderungsanträge aus Kommissionen, dazu kommen Minderheiten, Mitberichte und Kommissionsinitiativen.
• Um die Verwirrung im Rat komplett zu machen, wird das Geschäft nicht wie üblich von vorne nach hinten beraten. Man pickt Abschnitte heraus, je nachdem welche Bundesräte gerade da sind.
• Die Eintretensdebatte soll durch eine Nachtsitzung bis 1 Uhr morgens mit allen Mitteln abgeschlossen werden. So wird auch eine seriöse und kritische Medienarbeit verunmöglicht. Schon am nächsten Morgen beginnt die Detailberatung

Unser Schweizer Staatsystem wird komplett umgepflügt
Dieses skandalöse Vorgehen ist ein Vorgeschmack dessen, was auf die Schweiz zukommt, wenn sie dem EU-Unterwerfungsvertrag zustimmt: Unser Staatssystem wird fundamental umgepflügt.

Unsere direkte Demokratie wird ausgeschaltet.
Künftig regiert Brüssel in der Schweiz.
Die Schweiz muss automatisch EU-Recht übernehmen.
EU-Recht und EU-Bürokratie gelten auch in der Schweiz.
Die Kantone und ihre Bürger werden ausgeschaltet.
Wir müssen jährlich Milliarden nach Brüssel zahlen und gehorchen.

EU-Bundesräte Cassis und Jans begehen Wortbruch
Es ist eigentlich völlig klar, dass ein Vertrag mit einer solchen Tragweite vor das Volk gehört und die Zustimmung der Kantone braucht (Ständemehr).

Aber die EU-Bundesräte Cassis und Jans unternehmen alles, damit das EU-Vertragspaket am Volk vorbeigeschleust wird. Dafür begehen sie sogar Wortbruch. Noch 2012 versprach die damalige Justizministerin Simonetta Sommaruga hoch und heilig: «Ich kann Sie beruhigen. Das EU-Rahmenabkommen würde Volk und Ständen vorgelegt werden. Das ist absolut klar. Das ist gängige Praxis, die wir seit Jahrzehnten haben.» (Arena, 25.05.2012)

Was hat sich seit 2012 verändert? Nichts! Die jahrzehntelange gängige Praxis wird einfach mit Hilfe eines bestellten Justizgutachtens ins Gegenteil verkehrt. So gehen nur Feinde der Demokratie vor. Das Motiv ist klar: Die EU-Fraktion im Bundesrat und im Parlament will die Schweiz um jeden Preis in die EU schleusen.

Ständerat sichert die demokratische Mitbestimmung der Kantone
Die Auswirkungen des EU-Vertragspakets auf unser Staatssystem sind gravierend. Betroffen sind insbesondere auch die rechtliche Stellung und die Kompetenzen der Kantone.

Die Gründer des Bundesstaates haben bewusst ein Zwei-Kammer-System geschaffen. Es sorgt für Stabilität und Ausgleich. Der Ständerat ist dazu da, dass auch Minderheiten und die Kantonsbevölkerungen Gehör finden. Der Ständerat sichert die demokratische Mitbestimmung der Kantone.

Die SVP-Fraktion appelliert an das staatspolitische Gewissen der Ständerätinnen und Ständeräte: Sie sind gewählt, um die demokratischen Rechte und Interessen der Kantone zu verteidigen.

Der Ständerat muss jetzt Klarheit schaffen und die demokratische Ordnung wiederherstellen: Das EU-Vertragspaket gehört zwingend vor Volk und Stände.