Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite ab 2024 für Beiträge an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr

Bei Projekten im Rahmen des PAV ist die Eigenverantwortung von Kantonen und Gemeinden im Auge zu behalten. Die Finanzierung regionaler Verkehrsprojekte ist grundsätzlich nicht Sache des Bundes und sollte nur in Härtefällen gewährt werden. Deshalb spricht sich die SVP für die Minimalvariante von neun Prozent des NAF aus. Die freiwerdenden Mittel sollen in dringliche Nationalstrassenprojekte fliessen. Auch die Bodenstrategie Schweiz hat sich an den Bedürfnissen der Kantone und Gemeinden und der lokalen Bevölkerung auszurichten. Eine staatlich festgelegte «Baukultur» sieht die SVP kritisch. Das PAV hat sich auf seine Kernaufgabe, eine Effizienzsteigerung im Agglomerationsverkehr, zu konzentrieren.

Bei der angestrebten Dekarbonisierung des Verkehrs zur Erreichung der Klimaziele ist eine Diskriminierung des motorisierten Individualverkehrs festzustellen. Es sollten auch andere innovative Antriebsarten des motorisierten Individualverkehrs mit Anreizen gefördert werden. Eine Energiewende durch einseitige Privilegierung des öffentlichen Verkehrs (ÖV) wird zum Verkehrskollaps führen. Die Auswirkungen des PAV auf das Gewerbe und den Dienstleistungssektor, insbesondere in Innenstädten, sind stärker zu beachten. Gerade die Kundschaft vom Lande kann nicht zu Fuss oder mit dem Velo in die Stadt gelangen.

Hervorzuheben ist, dass dem Grossteil der berücksichtigten Agglomerationsprogramme (24 von 32) lediglich eine genügende Wirkung attestiert wird, viele davon nur knapp genügend. Eine sehr gute Wirkung wurde keinem Programm attestiert. Für die SVP stellt sich deshalb die Frage, ob das verfügbare Budget zwingend ausgeschöpft werden muss. Im Falle einer massiven Teuerung sollte der Bund Projekte sistieren. Zudem muss der Bund bei den Massnahmen in Zusammenarbeit mit dem Ausland gewährleisten, dass Schweizer Steuerzahler nicht unnötig Aufgaben eines anderen Staates finanzieren. Die Unterstellung der PAV-Beiträge unter die Ausgabenbremse ist in jedem Fall beizubehalten.

Das Verhältnis der Bundesbeiträge bei allen «A-Projekten» beträgt 334 Mio. zu 163 Mio. Franken zugunsten des ÖVs. Dies bestätigt die eingangs erwähnte starke Bevorteilung des ÖVs gegenüber dem motorisierten Individualverkehr. Zusätzlich werden der Fuss- und Veloverkehr mit 237 Mio. Franken gefördert. Die Bundesbeiträge für die Verkehrsdrehscheiben in der Höhe von 131 Mio. Franken stuft die SVP als verhältnismässig ein. Insbesondere Park&Ride-Angebote sind positiv hervorzuheben, da sie der Landbevölkerung den kombinierten Verkehr ermöglichen.

Speziell möchte die SVP auf die anstehende Strommangellage hinweisen, die auch im PAV berücksichtigt werden sollte. Für die flächendeckende Elektrifizierung von Bussen im ÖV und Ladestationen für E-Automobile ist in den nächsten Jahren nicht ausreichend Strom verfügbar. Für die SVP stellt sich die ernste Frage, wie die 12 Elektrifizierungsprojekte für Busse (nur A-Projekte) mit ausreichend starker Grundlast gedeckt werden können.

Schliesslich muss auch die Begrenzung der Zuwanderung in die Gesamtstrategie des Schweizer Agglomerationsverkehrs miteinbezogen werden. Ein stetiger Ausbau der Infrastruktur, verursacht durch eine überbordende Zuwanderung, ist ein Fass ohne Boden. Zur nachhaltigen Entwicklung des Schweizer Verkehrsnetzes fordert die SVP nachdrücklich eine Begrenzung der Zuwanderung.