Bundesgesetz über die Massnahmen zur Entlastung des Haushaltes ab 2025

Die Bundesausgaben sind in den letzten Jahren enorm gewachsen, für das laufende Jahr 2023 sind Ausgaben von über 80 Milliarden Franken budgetiert. Die Entlastung des Bundeshaushaltes zur Einhaltung der Schuldenbremse ist alternativlos. Darüber hinaus sind weitere Entlastungen vorzunehmen. Insbesondere beim Eigenbedarf der Bundesverwaltung besteht viel Potenzial. Die SVP fordert eine Begrenzung des Bundespersonals auf 35’000 Vollzeitäquivalente und die Abschaffung der Privilegien der Bundesangestellten. Weiter soll die Entwicklungshilfe auf 2 Milliarden Franken jährlich begrenzt werden. Perspektivisch sollen die Bundesausgaben 65 Milliarden Franken im Jahr nicht übersteigen.

Die SVP kritisiert die fehlende Priorisierung bei den vorgeschlagenen Massnahmen zur Entlastung des Bundeshaushaltes. Vor allem soll bei jenen Bereichen angesetzt werden, wo in den letzten Jahren das stärkste Wachstum stattgefunden hat, insbesondere in den Bereichen Asyl und Migration, Kultur sowie Bildung und Forschung. Die SVP fordert einen Aufgabenverzicht in diesen Bereichen. Zudem braucht es eine Entflechtung der Kompetenzen zwischen Bund und Kantonen, etwa bei den Kindertagesstätten oder der Regionalpolitik. Das Projekt Aufgabenentflechtung zwischen Bund und Kantonen ist sofort zu reaktivieren. Die Kantonsautonomie ist zu respektieren. Aufgaben, Kompetenzen und Finanzierungen sollen wieder dort gelöst und dorthin verschoben werden, wo die grösste Wirksamkeit und Effizienz erzielt werden kann.

Asyl und Migration: Die Sozialhilfequote bei Afrikanern liegt heute bei 34,6 Prozent. Jeder dritte Afrikaner, der arbeiten könnte, lebt also auf Kosten der Steuerzahler. Sie werden kaum in ihr Herkunftsland zurückgeschafft. Die SVP fordert eine konsequente Rückschaffung aller abgewiesenen Asylbewerber sowie Asylverfahren in sicheren Drittstatten. Damit wird der Bundeshaushalt nachhaltig entlastet.

Kultur ist grundsätzlich keine Staatsaufgabe. Jährlich fallen Kosten von ca. 250 Millionen Franken alleine im Bundesamt für Kultur an. Hier fordert die SVP einen Aufgabenverzicht in der Höhe von 50 Prozent in den nächsten 4 Jahren, was einer Reduktion der Ausgaben um eine halbe Milliarde Franken entspricht.

In der Bildung und Forschung braucht es eine klare Priorisierung der Ausgaben. Mittlerweile bietet bald jede Hochschule jedes Fach an. Hier braucht es Vorgaben des Bundes und einen Stopp des Wachstums bei der Administration. Zudem sollen Gelder von den Universitäten an die Berufsbildung und höhere Berufsbildung umverteilt werden, die Schweiz ist auf mehr gute Berufsleute angewiesen.

Die dringende und sicherheitsrelevante Erhöhung des Armeebudgets hat angesichts der instabilen Weltlage oberste Priorität. Das Abflachen des Wachstumspfades ist für die SVP inakzeptabel, die Armeeausgaben sollen bis 2030 die Höhe von 1 Prozent des Schweizer BIP erreichen, wie dies vom Parlament bereits beschlossen wurde. Dies ist angesichts des desolaten Zustandes der Schweizer Armee verhältnismässig.

Die Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung lehnt die SVP grundsätzlich ab, womit sich eine Mitfinanzierung durch die Kantone erübrigt. Die SVP setzt sich im Parlament für die Ablehnung der entsprechenden Vorlage ein, wodurch deutlich grössere Einsparungen für den Bund erzielt werden können, rund 800 Millionen Franken im Jahr. Aus Sicht der SVP ist die familienergänzende Kinderbetreuung keine Aufgabe des Bundes.

Die Einführung der Automobilsteuer für Elektrofahrzeuge (4% des Fahrzeugwertes bei der Einfuhr) lehnt die SVP ebenfalls ab, vielmehr soll die Automobilsteuer gänzlich aufgehoben werden, also für alle Antriebsarten. Die SVP fordert eine faire Entlastung aller Autofahrerinnen und Autofahrer! Dies ist mehr als gerechtfertigt, denn jährlich 40 Prozent der Mineralölsteuer (rund 1 Milliarde Franken) werden heute zweckentfremdet und fliessen in die allgemeine Bundeskasse statt in den Unterhalt und Ausbau der Strasseninfrastruktur.

Zahlreichen Entlastungen stimmt die SVP zu: Der Streichung des Pflichtbeitrages von jährlich 600 Millionen Franken für das Forschungsprogramm Horizon Europe, der Reduktion der Einlagen in den Bahninfrastrukturfonds um jährlich 150 Millionen Franken, dem Verzicht auf den Teuerungsausgleich bei den Sach- und Betriebsausgaben im Budgetzyklus 2024, der Kürzung des Bundesbeitrages an die Arbeitslosenversicherung um jährlich 250 Millionen Franken sowie der Gleichstellung der Witwen- und Witwerrente in der Höhe von 100 Millionen Franken jährlich.

Schliesslich wehrt sich die SVP vehement gegen die Erschliessung von stetig neuen Aufgabengebieten für den Bund. Beispielsweise kann der Wiederaufbau der vom Kriege versehrten Ukraine aus dem laufenden Budget der Internationalen Zusammenarbeit (IZA) finanziert werden. Die zunehmende Ideologisierung der Geschlechter und die Schaffung neuer Stellen für LGBTQ-Themen im Eidg. Büro für Gleichstellung ist zu unterbinden.