Die SVP lehnt die vorliegende Multikanalstrategie des Bundesrates klar ab. Zwar betrachtet die SVP eine Multikanalstrategie, über die die Bevölkerung auf verschiedenen Kanälen über Krisen und Gefahren informiert wird, als unerlässlich, jedoch wird mit der in der Vorlage geforderten Abschaltung der Notfallradiosender eine rote Linie überschritten, die die SVP nicht mittragen kann. Gerade in der aktuellen Weltlage ist die Abschaltung der «Stimme, die durch Beton geht» grob fahrlässig. Die SVP fordert den Bundesrat deshalb auf, diesen Fehler zu korrigieren.
Wir unterstützen das Bestreben des Bundesrates, die Multikanalstrategie zur Alarmierung der Bevölkerung weiter auszubauen, wozu auch der Ausbau der Warn-App «Alertswiss» gehört. Ebenfalls unterstützen wir, dass die Wartung der Alarmsirenen wieder in die Hoheit der Kantone übergeht, wie es bis 2021 der Fall war. Wir kritisieren jedoch die damit verbundenen Übergangskosten. Bis Ende 2028 soll sich der Bund mit jährlich 600 Franken pro Sirene beteiligen. Bei rund 5’500 Sirenen ergibt sich daraus eine Gesamtbeteiligung von 10 Millionen Franken. Wir fordern eine sofortige Rückübertragung der Zuständigkeiten an die Kantone, ohne dass dem Bundesbudget weitere Kosten entstehen.
Die Abschaltung der UKW-Notfallradiosender lehnen wir kategorisch ab und fordern den Bundesrat eindringlich auf, diesen Schritt rückgängig zu machen. Die Abschaltung dieser weiterhin gewarteten und gut funktionierenden Notfallsender ist nicht nur ein vergebliches Festhalten an der an der Bevölkerung vorbei beschlossenen und überhaupt nicht kundenorientierten UKW-Abschaltung durch die SRG, sondern stellt auch eine grobe Fahrlässigkeit im Hinblick auf den Schutz der Schweizer Bevölkerung dar.
In seiner neuen Multikanalstrategie will der Bund hauptsächlich die Alarmierung über die Mobiltelefone der Bevölkerung nutzen. Gleichzeitig wird argumentiert, dass Radios nicht mehr angemessen seien und in der heutigen digitalen Welt nicht mehr benötigt würden. UKW-Notfallradiosender sind jedoch aus mehreren Gründen essenziell für das Notfallinformationsmanagement der Schweizer Bevölkerung – gerade in den schwersten Gefahrenlagen.
Im Gegensatz zur digitalen DAB+-Übertragung sind Ultrakurzwellen auch durch Festkörper hindurch übertragbar. Deshalb erhielt diese Technologie im Kalten Krieg auch den Übernamen «Die Stimme, die durch Beton dringt», da UKW auch in Schutzräumen und Bunkern empfangbar ist. Sollte es zu einer Situation kommen, in der Teile unserer Bevölkerung längere Zeit in einem Schutzraum verbringen müssen, wird UKW die einzige Möglichkeit sein, Informationen aus der Aussenwelt zu empfangen. Handysignale, mobiles Internet oder andere digitale Formate sind in einem Stahlbetonraum nicht erreichbar. Wenn die Bevölkerung nun aufgefordert würde, Schutzräume aufzusuchen, und die Sirenen, die Entwarnung geben sollten, ausfielen (sei es durch einen Stromausfall, Zerstörung oder aus anderen Gründen), wäre UKW die sicherste Möglichkeit, die Bevölkerung über die Entwarnung zu informieren.
Die Elektrifizierung und Digitalisierung unserer Gesellschaft hat uns in grosse Abhängigkeit von einer stabilen Stromversorgung gebracht. Diese Abhängigkeit macht unsere Gesellschaft aber auch anfällig für längere Unterbrechungen des Stromnetzes. Hybride Kriege, Naturkatastrophen, Cyberangriffe oder Terroranschläge – wie kürzlich in Berlin – können das Stromnetz über Tage hinweg lahmlegen. Die Nutzung von Mobiltelefonen und Internet ist jedoch zwangsläufig von der Verfügbarkeit von Strom abhängig, sei es für den Empfang oder die Ausstrahlung der Daten. UKW hingegen benötigt mit Sender und Empfänger nur zwei Punkte, die über Strom verfügen. Dabei sind die Notfallsendestationen speziell gesichert und sogar gegen nukleare elektromagnetische Impulse (NEMP) geschützt. Somit ist eine Informationsversorgung über fast alle erdenklichen Szenarien hinweg gewährleistet. UKW-Radios auf der anderen Seite können über längere Zeit auch mit Batterien betrieben werden – oder im Falle der bewährten Notfallradios auch über andere Energiequellen wie Kurbelbetrieb – und sind dementsprechend unabhängiger von der Stromversorgung als Mobiltelefone.
Auch in puncto Empfangbarkeit bietet UKW mehrere Vorteile. So kann UKW mit allen DAB+-Radios empfangen werden, umgekehrt ist dies jedoch nicht der Fall. UKW ist auch über Mobiltelefone empfangbar, sei es über das Internet oder mithilfe von UKW-Empfänger-Erweiterungen für Smartphones. Somit können auch Personen ohne UKW-Radio zu Hause mit Informationen versorgt werden. In diesem Zusammenhang würden wir es begrüssen, wenn die «Alertswiss»-App um eine Radiofunktion zum Empfang der Notfallstationen über das Mobiltelefon ergänzt würde. Das würde es gerade auch der jüngeren Generation ohne UKW-Radios erlauben ohne Probleme auf die Sendungen der Notfallstationen zugreifen zu können.
Auch ausserhalb des Extremszenarios eines langanhaltenden Stromausfalls ist der Betrieb von Notfallsendern in einem Schutzraum sinnvoll. Wenn zum Beispiel ein Landesteil durch eine Naturkatastrophe von der Aussenwelt und der Stromversorgung abgeschnitten wird, kann es einige Tage dauern, bis Hilfe eintrifft oder der Status quo ante wiederhergestellt ist. In dieser Zeit stellen die Notfallsender die zuverlässigste Informationsquelle dar. Ein Beispiel hierfür ist die Überflutung des Reusstals im Jahr 1986, bei der der Notfallsender Rigi erfolgreich zur Information der Bevölkerung in Betrieb genommen wurde.
Ein weiterer Punkt ist die Generationenfrage. Gerade ältere Menschen sind mit der digitalen Welt weniger vertraut. Über Jahrzehnte wurde der Bevölkerung eingebläut, im Notfall das Radio einzuschalten – ein Grundsatz, der sich bewährt hat und bei der Mehrheit der Bevölkerung nach wie vor tief verankert ist. Durch die Abschaltung der Notfallsender werden ältere Menschen oder Menschen mit Beeinträchtigungen somit in Gefahrensituationen bewusst vom Informationsfluss abgeschnitten.
Wir fordern den Bundesrat daher auf, auf die Abschaltung der Notfallradiosender zu verzichten. Zudem fordern wir, dass die Organisation und Nutzung der Notfallradiosender wieder durch eine geeignete Milizkomponente sichergestellt wird.
