09.4274 – Interpellation: Szenarien und Möglichkeiten zur Personenfreizügigkeit

Yvette Estermann

Nationalrätin Kriens (LU)

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Interpellation der SVP-Fraktion

Schon bei der ersten Rezession nach Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU zeigt sich, dass diese für unser Land nicht verkraftbar ist. Dem Volk wurde vor der Volksabstimmung immer versprochen, die Arbeitskräfte aus der EU, welche aufgrund des Abkommens in die Schweiz kommen, würden beim Verlust des Arbeitsplatzes unser Land wieder verlassen. Nun hat sich jedoch das Gegenteil bewahrheitet. Verständlicherweise gehen die wenigsten arbeitslosen Ausländer in ihre Heimat zurück, wo sie noch schlechtere Arbeitschancen und vor allem noch schlechtere Sozialleisungen erwarten. Das System des unbeschränkten Personenverkehrs hat sich in der Krise als massives Problem für den Arbeitsmarkt und die Sozialwerke erwiesen. Selbst Mitglieder des Bundesrates geben mittlerweile öffentlich zu, dass im Zusammenhang mit dem Freizügigkeitsabkommen mit der EU Fehler gemacht wurden. Vor diesem Hintergrund bitten wir den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Massnahmen plant der Bundesrat zur Lösung der aufgrund der Personenfreizügigkeit entstandenen Probleme?
2. Welche Möglichkeiten stehen der Schweiz für die Änderung des Abkommens offen und welche Szenarien hat der Bundesrat diesbezüglich bereits entwickelt?
3. Hat der Bundesrat eine Revision durch den Gemischten Ausschuss gemäss Art. 18 des Freizügigkeitsabkommen schon einmal ins Auge gefasst? Wenn Nein, warum nicht? Wenn ja, wann sind Gespräche im Rahmen des Gemischen Ausschlusses geplant?
4. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass auch eine Kündigung des Abkommens mit anschliessender Neuverhandlung zwecks Implementierung von Steuerungsmechanismen für die Einwanderung in Betacht gezogen werden sollte, nachdem der Bundesrat den Zeitpunkt für die Anrufung der Ventilklausel verpasst hat?
5. Warum glaubt der Bundesrat, dass die EU einer Sonderregel für die Schweiz nicht zustimmen würde, wenn doch auch Liechtenstein als EWR-Mitglied mit Kontingenten und der eigenständigen Vergabe von Aufenthaltsbewilligungen die Kontrolle über die Einwanderung beibehalten kann?
6. Welche EU-Länder haben für die Einwanderung aus dem EU-Raum gegenüber welchen Mitgliedsländern Sonderregeln aushandeln können?
7. Hat der Bundesrat jemals versucht, der EU unsere aktuellen Probleme mit dem Freizügigkeitsabkommen darzulegen und die möglichen Lösungsvarianten zu evaluieren?