Mitmachen
Vorstoss

09.4274 – Interpellation: Szenarien und Möglichkeiten zur Personenfreizügigkeit

Schon bei der ersten Rezession nach Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU zeigt sich, dass diese für unser Land nicht verkraftbar ist. Dem Volk wurde vor der Volksabstimmung immer…

Interpellation der SVP-Fraktion

Schon bei der ersten Rezession nach Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU zeigt sich, dass diese für unser Land nicht verkraftbar ist. Dem Volk wurde vor der Volksabstimmung immer versprochen, die Arbeitskräfte aus der EU, welche aufgrund des Abkommens in die Schweiz kommen, würden beim Verlust des Arbeitsplatzes unser Land wieder verlassen. Nun hat sich jedoch das Gegenteil bewahrheitet. Verständlicherweise gehen die wenigsten arbeitslosen Ausländer in ihre Heimat zurück, wo sie noch schlechtere Arbeitschancen und vor allem noch schlechtere Sozialleisungen erwarten. Das System des unbeschränkten Personenverkehrs hat sich in der Krise als massives Problem für den Arbeitsmarkt und die Sozialwerke erwiesen. Selbst Mitglieder des Bundesrates geben mittlerweile öffentlich zu, dass im Zusammenhang mit dem Freizügigkeitsabkommen mit der EU Fehler gemacht wurden. Vor diesem Hintergrund bitten wir den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Welche Massnahmen plant der Bundesrat zur Lösung der aufgrund der Personenfreizügigkeit entstandenen Probleme?
  2. Welche Möglichkeiten stehen der Schweiz für die Änderung des Abkommens offen und welche Szenarien hat der Bundesrat diesbezüglich bereits entwickelt?
  3. Hat der Bundesrat eine Revision durch den Gemischten Ausschuss gemäss Art. 18 des Freizügigkeitsabkommen schon einmal ins Auge gefasst? Wenn Nein, warum nicht? Wenn ja, wann sind Gespräche im Rahmen des Gemischen Ausschlusses geplant?
  4. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass auch eine Kündigung des Abkommens mit anschliessender Neuverhandlung zwecks Implementierung von Steuerungsmechanismen für die Einwanderung in Betacht gezogen werden sollte, nachdem der Bundesrat den Zeitpunkt für die Anrufung der Ventilklausel verpasst hat?
  5. Warum glaubt der Bundesrat, dass die EU einer Sonderregel für die Schweiz nicht zustimmen würde, wenn doch auch Liechtenstein als EWR-Mitglied mit Kontingenten und der eigenständigen Vergabe von Aufenthaltsbewilligungen die Kontrolle über die Einwanderung beibehalten kann?
  6. Welche EU-Länder haben für die Einwanderung aus dem EU-Raum gegenüber welchen Mitgliedsländern Sonderregeln aushandeln können?
  7. Hat der Bundesrat jemals versucht, der EU unsere aktuellen Probleme mit dem Freizügigkeitsabkommen darzulegen und die möglichen Lösungsvarianten zu evaluieren?
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
21.01.2020
Die SVP forderte im Zusammenhang mit dem UNO-Migrationspakt, dass der Bundesrat dem Parlament künftig auch vordergründig unverbindliche... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
13.01.2020
Gemäss Medienberichten hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan an einem Anlass in Genf eine Rede gegen... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden