10.3561 – Interpellation: Vollkostenrechnung für Schengen

Andrea Geissbühler

Nationalrätin Bäriswil (BE)

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Interpellation der SVP-Fraktion

Schengen ist seit Monaten negativ in den Schlagzeilen. Der Preis für die weggefallenen Grenzkontrollen – in Form von teuren Ersatzmassnahmen – ist unverhältnismässig hoch und die enorme Schengen-Aussengrenze gilt über weite Strecken als praktisch unschützbar. Bezeichnend für die Schwächen des Konzepts ist das Drama rund um die Aufrüstung und Modernisierung des Schengen-Informationssystems (SIS). Für dieses in Bezug auf die innere Sicherheit des Schengenraums lebenswichtige System wurden 2001 eine Aufrüstungszeit von 5 Jahren und 15,5 Mio. Euro Kosten veranschlagt. Im neuesten Fahrplan der EU-Kommission wird das erste Quartal 2013 als frühester Termin für den Start von SIS-II genannt, aber ohne jegliche Garantie. Über die Kosten sind keine einheitlichen Angaben mehr erhältlich, die Bandbreite reicht bis zu 143 Mio. Euro, wobei je nach Quelle zwischen 60 und 70 Millionen bereits ausgegeben seien. Die österreichische Ministerin Fekter sprach von „verdichteten Hinweisen auf Missmanagement“ (vgl. NZZ vom 4. Juni 2010, S. 7).
Aus schweizerischer Sicht drängt sich folgende Frage auf: Wie hoch sind die für die Schweiz angefallenen Kosten, welche seit der Volksabstimmung über den Schengen-Beitritt der Schweiz am 5. Juni 2005 bis zum 30. Juni 2010 für sämtliche im Zusammenhang mit der Teilnahme an den Schengen-Verträgen nötig ge-wordenen Massnahmen aufgewendet wurden?

Im Einzelnen:

1. Wie viele zusätzliche Stellen-Prozente wurden im Bund und bei den Kantonen geschaffen (je sepa-rat dargestellt)?
2. Was kosten diese aufgeschlüsselt auf Bund und Kantone?
3. Wie viele zusätzliche Stellen-Prozente wurden extern geschaffen, um Funktionen im Zusammen-hang mit dem Schengen-Abkommen wahrzunehmen (Beratungsmandate, Grenzwächter im Aus-land, die von der Schweiz bezahlt werden, etc..)? Wer bezahlt diese?
4. Welche zusätzlichen Computerinfrastruktur, Programme, Systeme, Arbeitsräume, Arbeitsmaterialien etc.. mussten auf Bundesebene und bei den Kantonen eingerichtet und angeschafft werden und was kosten diese (aufgeschlüsselt auf Bund und Kantone)?
5. Wie hoch (in Fr.) waren die finanziellen Direktbeiträge an Schengen-Massnahmen (z.B. Frontex, Aussengrenzenfonds etc.) im Jahr 2005 bis 30. Juni 2010 seitens von Bund und Kantonen?