10.3655 – Interpellation: Entwicklungen im Verhältnis Schweiz-EU

Luzi Stamm

Nationalrat Baden-Dättwil (AG)

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Interpellation der SVP-Fraktion

Die Beziehungen der Schweiz zur EU stehen fast konstant auf der politischen Tagesordnung. In den letzten Monaten haben sich hierzu etliche Akteure verlauten lassen. Die Kantone forderten ein Rahmenabkommen, Avenir Suisse verlangte den EU-Beitritt, economiesuisse äusserte sich in einer Studie zugunsten der Fortsetzung des bilateralen Weges. EU-Vertreter wie Kommissionspräsident Barroso oder Botschafter Reiterer erklärten jedoch, dass der bilaterale Weg in absehbarer Zeit an sein Ende gelange. Sie versuchten so, Druck auf die Schweiz auszuüben. Auch der Bundesrat hat in einer Europa-Klausur über das Verhältnis unseres Landes zur EU diskutiert. In diesem Zusammenhang drängen sich folgende Fragen auf:

1. Teilt der Bundesrat die Auffassung der EU, dass die Schweiz „Rosinenpickerei“ betreibe und für sich insgesamt nur vorteilhafte Abkommen habe aushandeln können oder hat der gegenüber der EU auch auf die konkreten Nachteile der Vertragswerke für die Schweiz hingewiesen? Wenn ja, auf welche?

2. In welchen konkreten Bereichen sieht er Handlungsbedarf, dass er zur Klärung institutioneller Fragen eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat?

3. Der Bundesrat spricht davon, dass „institutionelle Mechanismen (…) die Umsetzung und Weiterentwicklung der Abkommen erleichtern“ sollen.

a. Was versteht er unter dem Begriff „institutionellen Mechanismen“?

b. Worin sieht er den Unterschied zwischen „institutionelle Mechanismen“ und einem Rahmenabkommen?

c. Liegt der Prüfung eines Rahmenabkommens mit der EU ebenfalls im Aufgabengebiet der angekündigten Arbeitsgruppe?

4. Werden an dieser Arbeitsgruppe auch Varianten eines Beitritts zum EWR oder EWR „light“ geprüft?

5. Der Bundesrat spricht in seiner Medienmitteilung davon, „einen Beitrag an die Lastenteilung bei der Bewältigung der gemeinsamen Herausforderungen in Europa“ leisten zu wollen.

a. Was genau ist unter diesem Beitrag zu verstehen?

b. Gibt es auf Seiten der EU konkrete Forderungen an die Schweiz? Wenn ja, welche?

c. Sind neue Kohäsionszahlungen in diesem Zusammenhang ein Thema? Wenn ja, in welcher Höhe und in welchem zeitlichen Rahmen?

6. Ist in absehbarer Zeit mit neuen Angriffen der EU oder einzelner EU-Staaten auf das schweizerische Steuersystem zu rechnen?