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10.3853 – Interpellation: Sonderrechte von illegal Anwesenden in der Schweiz

Es gibt immer mehr Sans Papiers in unserem Land. Dabei handelt es sich um illegale Aufenthalter. Wer Illegale toleriert, missachtet den Rechtsstaat. Zusätzliche Rechte für Sans Papiers führen dazu…

Interpellation der SVP-Fraktion

Es gibt immer mehr Sans Papiers in unserem Land. Dabei handelt es sich um illegale Aufenthalter. Wer Illegale toleriert, missachtet den Rechtsstaat. Zusätzliche Rechte für Sans Papiers führen dazu, dass sich Einwanderer gar nicht mehr bei den Empfangsstellen oder kantonalen Fremdenpolizeibehörden anmelden. Damit werden klar falsche Zeichen gesetzt und Anreize für den Aufenthalt in der Illegalität geschaffen, statt dass rasch über den Aufenthaltsstatus entschieden wird. Es gilt deshalb eine Auslegeordnung vorzunehmen in Bezug auf Kosten und Anzahl von Sans Papiers in der Schweiz. In diesem Sinne stellen sich folgende Fragen:

1. Wie viele Sans Papiers leben in welchem Kanton (Schätzung inkl. Hochrechnung), wie verlief die Entwicklung dieser Zahlen in den letzen zehn Jahren und welche Entwicklung wird erwartet?

2. Trifft es zu, dass der Kanton Genf Dossiers und Namenslisten vieler Illegaler, sowie eine Hilfskasse für Sans Papiers führt? Wenn ja, wie viele Illegale sind total in diesem Genfer Dossier registriert?

3. Gibt es andere Kantone, die über solche Listen oder Spezialkassen verfügen?

4. Welche Sonderrechte und Zugeständnisse geben die Kantone sogenannte Sans Papiers (z.B. Schulbildung, Lehrstellen, Krankenkasse, AHV-Ausweis, Sozialhilfe, IV) tabellarisch aufgeführt pro Kanton?

Welche Rechte kennt der Bund für sogenannte Sans Papiers?

5. Erachtet er es als Aufsichtsbehörde der Kantone nicht als Amtsmissbrauch, wenn einzelne Kantone mit Sonderrechte für illegal Anwesende gegen die geltenden Gesetze und Richtlinien verstossen?

6. Was sind die Kostenfolgen jeder einzelnen Massnahme im Kanton bzw. beim Bund (je separat aufgeführt)? Welches sind die finanziellen Folgen für die Sozialversicherungen, Krankenkassen und im Bildungswesen?

7. Wie viele Personen in der Verwaltung, im Bildungs- und Gesundheitswesen, bei der Sozialhilfe etc. sind beschäftigt, um sich den Sans Papiers anzunehmen (bzw. wie viel Arbeitszeit verwenden sie darauf)?

8. Was sind die volkswirtschaftlichen Kosten, die durch die Sans Papiers verursacht werden? Dabei gilt es die Schwarzarbeit, Lohndumping und Bildung einzubeziehen.

9. Welche Massnahmen hat der Bundesrat ergriffen und welche sind in Planung, um Sans Papiers in ihre Heimatländer zurückzuschicken zu können?

10. Welche Massnahmen gedenkt er zu ergreifen, um eine weitere Zunahme der illegal Anwesenden zu verhindern?

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SVP Nationalrätin (BE)
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