10.3960 – Motion: Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs

Luzi Stamm

Nationalrat Baden-Dättwil (AG)

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Motion der SVP-Fraktion

Der Bundesrat wird beauftragt, jetzt endlich das Gesuch vom 20. Mai 1992 um Aufnahme von Verhandlungen für einen EU-Beitritt der Schweiz zurückzuziehen.

Begründung
Während der vergangenen Monate ist die Diskussion um einen EU-Beitritt der Schweiz wieder verstärkt geführt worden. Während Vertreter der EU (Kommissionspräsident Barroso, Botschafter Reiterer) den bilateralen Weg in seinen Möglichkeiten für ausgeschöpft erklärten und von der Schweiz die automatische Übernahme von EU-Recht verlangten, haben sich sowohl die Wirtschaft (Economiesuisse) als auch der Bundesrat klar für eine Fortsetzung des bilateralen Weges ausgesprochen, der selbstverständlich mit einem EU-Beitritt nicht vereinbar ist. Im Sinne einer Klärung der Positionen ist somit ein Rückzug des Bei-trittsgesuchs angezeigt, zumal nun endlich auch die Mitteparteien, allen voran die FDP an der Delegiertenversammlung vom 16. Oktober 2010, den EU-Beitritt als Ziel aufgegeben haben. Die Liste der gravierenden Nachteile eines Beitritts der Schweiz zur krisengeschüttelten EU mit ihren völlig unklaren Zukunftsperspektiven ist lang: der massive Abbau unserer einzigartigen Volks- und Freiheitsrechte, die Preisgabe der schweizerischen Neutralität, der Verlust der wirtschaftspolitischen Handlungsfreiheit, die Verdoppelung der Mehrwertsteuer, die Transferierung von Milliardenzahlungen an die Europäische Zentralbank in Frankfurt und von überproportional hohen Beitragszahlungen an die EU zur Mitfinanzierung der Schulden und Haushaltsdefizite der Länder in der Eurozone, der Verlust der Währungsautonomie, die enorme Zinsbelastung sowie der massive Anstieg der Arbeitslosigkeit. All diese Faktoren würden zu einem bedeutenden Freiheits- und Wohlstandsverlust führen. Der Bundesrat muss sich ausschliesslich auf den bilateralen Weg konzentrieren, aber nur dort, wo dies im Landesinteresse ist.