10.3963 – Interpellation: Medienvielfalt in Gefahr?

Bruno Zuppiger

Nationalrat Hinwil (ZH)

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Interpellation der SVP-Fraktion

Eine vielfältige Medienlandschaft, die die Meinungsvielfalt im Land wiederspiegelt, ist eine unabdingbare Voraussetzung für die direkte Demokratie. Die Dominanz einzelner Medienhäuser wie auch der sich wandelnde Medienkonsum führten in den letzten Jahren zu Fusionen und/oder zu einer starken Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Verlags- und Medienhäusern. Viele Produkte unterscheiden sich heute nur noch durch den Namen oder durch das Logo bzw. sind im Printbereich Kopfblätter der grösseren Tageszeitungen. Dieser zunehmende Konzentrationsprozess findet nicht nur bezogen auf die einzelnen Produkte und Märkte statt, sondern integriert auch zunehmend verschiedene Medienformen (Print, Radio, Fernsehen, Web) in wenigen, grossen Verlagshäusern. Diese Vorgänge werden offensichtlich durch Absprachen zwischen einzelnen Verlagshäusern begleitet, womit der Wettbewerb eingeschränkt oder gar beseitigt wird. Jüngste Beispiele sind der „Tausch“ von Beteiligungen an verschiedenen Zürcher und Ostschweizer Zeitungen durch Tamedia und NZZ und die Übernahme diverser Tageszeitungen in der Romandie durch die Tamedia von der Edipresse-Gruppe. Für die unabhängige Meinungsbildung ist diese Entwicklung bedrohlich. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie beurteilt der Bundesrat die aktuelle Situation im Medienbereich? Ist er nicht auch der Meinung, dass eine möglichst grosse Medienvielfalt eine wichtige Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie darstellt?
2. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass Absprachen (Kartelle) unter den Marktteilnehmern den Wettbewerb und damit die Medienvielfalt negativ beeinflussen können?
3. Mit welchen Instrumenten ist aus Sicht des Bundesrates solchen Absprachen und Gebietsaufteilungen zu begegnen?
4. Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat, um die Wettbewerbskommission (WEKO) dazu zu bringen, auch in solchen Fällen einzugreifen, um die Vielfalt der Medienlandschaft sicherzustellen?
5. Sind die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen dafür vorhanden?