10.4085 – Interpellation: Risiken der Schweizer IWF-Engagements für die Kantone

Hans Kaufmann

Nationalrat Wettswil (ZH)

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Interpellation der SVP-Fraktion

Die Kantone (39%), ihre Kantonalbanken (14%) und weitere öffentlich-rechtliche Körperschaften (1%) halten 55% der Aktien der SNB und sie erhalten nebst der Aktien-Dividende von den ausgeschütteten Gewinnen 2/3, während 1/3 an den Bund geht. Mit den hohen Risiken, welche die SNB mit ihren Devisenkäufen und Staatsobligationen eingegangen ist, sowie angesichts der geplanten weiteren Grossrisiken mit Krediten an den IWF, stellen sich im Falle von weiteren Eigenmittelverlusten folgende Fragen:

1. Werden die Ausschüttungen an die Kantone und den Bund eingestellt, falls die nicht bereits für die Ausschüttungen reservierten Rückstellungen verloren sind? Wird die SNB die Dividende an die Aktionäre in einem solchen Falle streichen?
2. Wie hoch sollen gemäss Bundesrat die Eigenmittel der SNB wieder aufgestockt werden, bis diese wieder Ausschüttungen an den Bund und die Kantone vornehmen kann?
3. In welchem Ausmass können die Kantone und Kantonalbanken gezwungen werden, sich an der Wiederaufstockung verlorener Eigenmittel zu beteiligen und wer übernimmt die Quoten der privaten Anleger (45%), falls diese sich nicht an einer Kapitalerhöhung beteiligen?
4. Werden die Kantone allenfalls gemäss dem Gewinn-Verteilschlüssel zur Kasse gebeten?
5. Wie gross ist das maximale Verlustpotential aus den bisherigen und geforderten IWF-Engagements für die SNB, die Kantone und den Bund?
6. Welche Verantwortlichkeiten sieht der Bundesrat für die grossen Verluste im Devisengeschäft der SNB? Welche weiteren Verluste sind die SNB und der Bundesrat bereit hinzunehmen?
7. Warum werden Staatsverträge von solcher Tragweite für die Kantone nicht dem Referendum unterstellt? Warum haben die Kantone als risikotragende Aktionäre keine Mitsprache bei den IWF Engagements der SNB. Ist es nicht so, dass sie für Staatsverträge, die die Kantone betreffen, hätten konsultiert werden müssen?