11.3056 – Motion: Schengen-Neuverhandlung zur Wiedereinführung der autonomen Grenzkontrolle

Roland Rino Büchel

Nationalrat Oberriet (SG)

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Schengen-Neuverhandlung zur Wiedereinführung der autonomen und systematischen Grenzkontrolle

Motion der SVP-Fraktion

Der Bundesrat wird beauftragt, das Schengen-Assoziierungsabkommen dahingehend neu zu verhandeln, dass die Schweiz analog zu Irland und Grossbritannien – unter Aufrechterhaltung der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit – ihre Grenzen wieder autonom und systematisch kontrollieren kann. Bis dahin soll Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Schengener Grenzkodex angewendet werden, wonach ein Mitgliedstaat im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit wieder systematische Kontrollen an den eigenen Grenzen einführen kann.

Begründung

Die Erfahrungen der vergangen zwei Jahre zeigen, dass die vom Bundesrat propagierten Chancen betreffend Schengen der Realität diametral entgegenstehen. Seit dem Schengen-Beitritt gelangen deutlich mehr illegale Einwanderer in die Schweiz, der Kriminaltourismus hat zugenommen und die Schengenaussengrenze ist durchlässig. Dies wird die Schweiz im Rahmen der bevorstehenden Flüchtlingsströme aus Nordafrika mit grosser Wahrscheinlichkeit in Kürze wieder deutlich zu spüren bekommen. Insbesondere die illegale Migration wird aufgrund der Umwälzungen in Nordafrika massiv zunehmen. Der Schengen-Vertrag muss deshalb in diesem Punkt nachverhandelt werden. Bis dahin soll als Übergangsregel Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Schengener Grenzkodex angewandt werden, wonach ein Mitgliedstaat im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit wieder systematische Kontrollen an den eigenen Grenzen einführen kann. Der drohende Migrationsstrom von Personen aus Nordafrika kann dabei definitiv als ausreichende Bedrohung der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit bezeichnet werden.