Mitmachen
Vorstoss

11.3056 – Motion: Schengen-Neuverhandlung zur Wiedereinführung der autonomen Grenzkontrolle

Der Bundesrat wird beauftragt, das Schengen-Assoziierungsabkommen dahingehend neu zu verhandeln, dass die Schweiz analog zu Irland und Grossbritannien – unter Aufrechterhaltung der justiziellen und…

Schengen-Neuverhandlung zur Wiedereinführung der autonomen und systematischen Grenzkontrolle

Motion der SVP-Fraktion

Der Bundesrat wird beauftragt, das Schengen-Assoziierungsabkommen dahingehend neu zu verhandeln, dass die Schweiz analog zu Irland und Grossbritannien – unter Aufrechterhaltung der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit – ihre Grenzen wieder autonom und systematisch kontrollieren kann. Bis dahin soll Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Schengener Grenzkodex angewendet werden, wonach ein Mitgliedstaat im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit wieder systematische Kontrollen an den eigenen Grenzen einführen kann.

Begründung

Die Erfahrungen der vergangen zwei Jahre zeigen, dass die vom Bundesrat propagierten Chancen betreffend Schengen der Realität diametral entgegenstehen. Seit dem Schengen-Beitritt gelangen deutlich mehr illegale Einwanderer in die Schweiz, der Kriminaltourismus hat zugenommen und die Schengenaussengrenze ist durchlässig. Dies wird die Schweiz im Rahmen der bevorstehenden Flüchtlingsströme aus Nordafrika mit grosser Wahrscheinlichkeit in Kürze wieder deutlich zu spüren bekommen. Insbesondere die illegale Migration wird aufgrund der Umwälzungen in Nordafrika massiv zunehmen. Der Schengen-Vertrag muss deshalb in diesem Punkt nachverhandelt werden. Bis dahin soll als Übergangsregel Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Schengener Grenzkodex angewandt werden, wonach ein Mitgliedstaat im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit wieder systematische Kontrollen an den eigenen Grenzen einführen kann. Der drohende Migrationsstrom von Personen aus Nordafrika kann dabei definitiv als ausreichende Bedrohung der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit bezeichnet werden.

 

mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
27.10.2020
Mit der Modernisierung respektive der Aktualisierung des Abkommens zwischen der Schweiz und Deutschland über die gegenseitige Feststel-lung... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
24.10.2020
An der heute digital durchgeführten Versammlung fordern die Delegierten der SVP Schweiz vom Bundesrat, das Institutionelle Abkommen... mehr lesen
Referat
Artikel teilen
24.10.2020, von Roger Köppel
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden