Mitmachen
Vorstoss

11.3833 – Motion: Ein Asylgesuch mit einer Beschwerdemöglichkeit reicht

Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen, namentlich das Asylgesetz und die zugehörigen Verordnungen, dahingehend anzupassen, dass nur noch ein erstinstanzliches Asylverfahren vor…

Motion der SVP-Fraktion

Ein Asylgesuch mit einer Beschwerdemöglichkeit reicht – Keine Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuche mehr

Text
Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen, namentlich das Asylgesetz und die zugehörigen Verordnungen, dahingehend anzupassen, dass nur noch ein erstinstanzliches Asylverfahren vor dem Bundesamt für Migration (gemäss Art. 26 ff. AsylG) mit einer Beschwerdemöglichkeit an das Bundesverwaltungsgericht (gemäss Art. 104 ff. AsylG) durchgeführt werden kann. Nach Abschluss des erstinstanzlichen sowie des Beschwerdeverfahrens ist bis zum Verlassen der Schweiz das Einreichen eines zweiten Asyl- oder Wiedererwägungsgesuchs oder anderer Rechtsbehelfe ausgeschlossen. Vorbehalten bleiben die Revisionsbestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.

Begründung
Asylverfahren dauern viel zu lange. Insbesondere die zahlreichen Rekurs- und Wiedererwägungsmöglichkeiten führen heute dazu, dass abgewiesene Asylbewerber sich ihrer Ausweisung während Jahren entziehen können und am Ende kaum mehr rückgeschafft werden können. Im Interesse der Rechtssicherheit auch für den Asylsuchenden ist es angezeigt, die Dauer des Asylverfahrens, namentlich im Rekursverfahren, zu verkürzen. Mehrfach- und Wiedererwägungsgesuche sollen somit verunmöglicht werden. Hierzu ist jedoch nicht, wie in der bundesrätlichen Revisionsvorlage des AsylG vorgesehen, ein Ausbau des Rechts-schutzes notwendig.

über den Autor
SVP Nationalrat (SO)
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
21.09.2021
Angesichts der drohenden Fluchtwelle aus Afghanistan hat die Bundeshausfraktion der SVP in der aktuellen Herbstsession eine dringliche... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
04.09.2021
Es ist stossend, dass sich immer mehr abgewiesene Asylbewerber, ausländische Straftäter und andere Ausreisepflichtige einer Ausschaffung entziehen,... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – PC:30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden