Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die Stempelabgaben (StG; SR 641.10) dahingehend anzupassen, dass künftig auf Sach- und Vermögensversicherungen im Bereich der Produktionssphäre…
Motion der SVP-Fraktion
Text
Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die Stempelabgaben (StG; SR 641.10) dahingehend anzupassen, dass künftig auf Sach- und Vermögensversicherungen im Bereich der Produktionssphäre keine Stempelabgabe mehr erhoben wird. Die Massnahmen sind so auszugestalten, dass eine Entlastungswirkung ca. 250 Mio. Franken innerhalb des kommenden Jahres 2012 eintritt.
Begründung
Zur Begründung dieser Motion wird auf die Studie der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 5. April 2011 verwiesen, wo insbesondere auf den Seiten 30-37 der Sachverhalt klar beschrieben wird. Entscheidend ist, dass rasch gehandelt wird und diese sinnvollen, längst fälligen Massnahmen nicht aus Angst vor Mindereinnahmen auf die lange Bank geschoben werden. Letztlich sollten generell alle Abgaben auf Sach- und Vermögensversicherungsprämien aufgehoben werden, d.h. auch für jene Versicherungen, die der sogenannten Konsumsphäre zugeordnet werden. Es kann angesichts der wirtschaftlich schwierigen Lage nicht sein, dass darüber gestritten wird, ob der produzierende Sektor oder die Konsumenten – sprich: die steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürger – zu entlasten seien und so schliesslich gar nichts geschieht. Es ist jedoch notwendig, den produzierenden Sektor, welcher die Arbeitsplätze stellt, umgehend, d.h. ohne Verzögerung von unbestrittenermassen schädlichen Abgaben wie den hier genannten Stempelsteuern zu befreien.
