11.3837 – Interpellation: Erledigungsstatistik am Bundesverwaltungsgericht
Der Geschäftsbericht 2010 des Bundesverwaltungsgerichts zeigt folgende Erledigungsstatistik…
Interpellation der SVP-Fraktion
Der Geschäftsbericht 2010 des Bundesverwaltungsgerichts zeigt folgende Erledigungsstatistik:
Abteilung I (Infrastruktur, Finanzen, Personen): Eingänge (954); Ausgänge (824)
Abteilung II (Wirtschaft, Bildung, Wettbewerb): Eingänge (373); Ausgänge (404)
Abteilung III (Ausländer, Gesundheit, Sozialversicherungen): Eingänge (2373); Ausgänge (2559)
Abteilung IV (Asyl): Eingänge (2897); Ausgänge (3092)
Abteilung V (Asyl): Eingänge (2292); Ausgänge (2276)
Im Rahmen einer Entlastungsmassnahme erledigte die Abteilung II von der Abteilung III 34 Verfahren. Diese Erledigungen sind in der Abteilung III statistisch erfasst. Der Personalbestand zeigt folgendes Bild: Abteilung I: 16 Richter; 37 Gerichtsschreiber
Abteilung II: 14 Richter; 35 Gerichtsschreiber
Abteilung III: 16 Richter; 52 Gerichtsschreiber
Abteilung IV: 14 Richter; 46 Gerichtsschreiber
Abteilung V: 13 Richter; 44 Gerichtsschreiber
In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:
- Warum weisen die Abteilungen bei ähnlichem Personalbestand und vergleichbarem Schwierigkeitsgrad der Fälle keine verhältnismässig gleiche Erledigungsstatistik auf?
- Wie ist es konkret zu erklären, dass in der Abteilung II trotz vergleichbarem Schwierigkeitsgrad massiv weniger Fälle erledigt werden, als in allen anderen Abteilungen?
- Richtet sich die Erledigungsgeschwindigkeit nach der Anzahl Eingänge?
- Mit welchen Gesetzes- und Verordnungsänderungen können Bundesrat und Parlament dafür sorgen, dass die Abteilung II die Abteilungen IV und V auch im Bereich von Asylfällen vermehrt unterstützt?
