11.3837 – Interpellation: Erledigungsstatistik am Bundesverwaltungsgericht

Pirmin Schwander

Nationalrat Lachen (SZ)

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Interpellation der SVP-Fraktion

Der Geschäftsbericht 2010 des Bundesverwaltungsgerichts zeigt folgende Erledigungsstatistik:
Abteilung I (Infrastruktur, Finanzen, Personen): Eingänge (954); Ausgänge (824)
Abteilung II (Wirtschaft, Bildung, Wettbewerb): Eingänge (373); Ausgänge (404)
Abteilung III (Ausländer, Gesundheit, Sozialversicherungen): Eingänge (2373); Ausgänge (2559)
Abteilung IV (Asyl): Eingänge (2897); Ausgänge (3092)
Abteilung V (Asyl): Eingänge (2292); Ausgänge (2276)

Im Rahmen einer Entlastungsmassnahme erledigte die Abteilung II von der Abteilung III 34 Verfahren. Diese Erledigungen sind in der Abteilung III statistisch erfasst. Der Personalbestand zeigt folgendes Bild: Abteilung I: 16 Richter; 37 Gerichtsschreiber
Abteilung II: 14 Richter; 35 Gerichtsschreiber
Abteilung III: 16 Richter; 52 Gerichtsschreiber
Abteilung IV: 14 Richter; 46 Gerichtsschreiber
Abteilung V: 13 Richter; 44 Gerichtsschreiber

In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

1. Warum weisen die Abteilungen bei ähnlichem Personalbestand und vergleichbarem Schwierigkeitsgrad der Fälle keine verhältnismässig gleiche Erledigungsstatistik auf?
2. Wie ist es konkret zu erklären, dass in der Abteilung II trotz vergleichbarem Schwierigkeitsgrad massiv weniger Fälle erledigt werden, als in allen anderen Abteilungen?
3. Richtet sich die Erledigungsgeschwindigkeit nach der Anzahl Eingänge?
4. Mit welchen Gesetzes- und Verordnungsänderungen können Bundesrat und Parlament dafür sorgen, dass die Abteilung II die Abteilungen IV und V auch im Bereich von Asylfällen vermehrt unterstützt?