11.4056 – Interpellation: Transparenz in die Europapolitik des Bundesrates

Roland Rino Büchel

Nationalrat Oberriet (SG)

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Interpellation der SVP-Fraktion

In der jüngsten Vergangenheit kam es immer häufiger zu teils überhasteten Besuchen von Schweizer Bundesräten bei diversen europäischen Politikern, Institutionen und Gremien, meistens ohne dass die Schweizer Bevölkerung weder vorher noch nachher über den Inhalt dieser Treffen informiert wurde. Die europapolitischen Pläne des Bundesrates werden je länger je intransparenter und deren Kommunikation wirr und inhaltslos. Daher stellen sich dringend folgende Fragen:

1. Empfindet es der Bundesrat als zu delikat, den Souverän und das Parlament transparent über den Hintergrund seiner Besuche in Brüssel zu informieren?

2. Auf wessen Initiative wurden die Treffen einberufen, was wurde diskutiert und was wurde erreicht?

3. Hat der er im Rahmen dieser Treffen die weitere institutionelle Anbindung der Schweiz an die Europäische Union vorangetrieben? Wird diese seitens der EU gefordert?

4. Inwiefern lässt sich der vom Bundesrat verfolgte „gesamtheitliche koordinierte Ansatz“ mit dem schweizerischen Selbstverständnis vereinbaren? In welchen Bereichen werden seitens der EU allfällige Zugeständnisse der Schweiz verlangt?

5. Wie gedenkt er die schweizerische Bevölkerung und das Parlament in Zukunft besser über seine europapolitischen Absichten und die entsprechende Strategie zu informieren?

6. Welche europapolitischen Ziele verfolgt er? Wie soll die EU-Politik der nächsten zwei Jahrzehnte gemäss Bundesrat konkret ausgestaltet sein?

7. Sind eventuelle Bilaterale III nach wie vor ein Thema? In welchen Bereichen werden zurzeit aktiv Verhandlungen geführt?

8. Wie ist der Stand der Verhandlungen beim Agrarfreihandelsabkommen?

9. Inwiefern überschneiden sich der vom Bundesrat verfolgte „gesamtheitliche und koordinierte Ansatz“ und allfällige Bilaterale III?

10. Hat er im Rahmen dieser Treffen jemals auf die für die Schweiz untragbare Situation, bedingt durch die Personenfreizügigkeit hingewiesen? Wenn ja, wie lautete die Antwort von Seiten der EU? Wenn nein, weshalb hat der Bundesrat dies unterlassen?

11. Sind von der EU oder einzelnen EU-Ländern gegenüber dem Bundesrat oder einzelnen Mitgliedern desselben schon informelle oder offizielle Anfragen für eine Beteiligung der Schweiz am Euro-Rettungsschirm eingegangen?

12. Wenn ja: wie hat der Bundesrat darauf reagiert? Wenn nein, wie würde er diese beantworten?