11.4057 – Interpellation: Beherbergungschaos aufgrund massiver Zuwanderung über den Asylweg

Sylvia Flückiger

Nationalrätin Schöftland (AG)

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Interpellation der SVP-Fraktion

Die massive Zuwanderung über den Asylweg, insbesondere aus Tunesien, aber auch aus Nigeria und Eritrea, scheint sowohl Kantone und Gemeinden, aber auch das Bundesamt für Migration stark zu überfordern. Mit undurchdachten Beherbergungsvorschlägen, wie in Bettwil (AG), sollen die zusätzlichen Zuwanderer nun an die Gemeinden abgeschoben werden, ohne dass deren Bewohner dazu etwas zu sagen haben. Gleichzeitig nehmen die Forderungen dieser Zuwanderer stetig zu und sie fallen immer öfter durch renitentes Verhalten auf. Diese alarmierenden Tatsachen drängen uns zu folgenden dringlichen Fragen:

1. Will der Bundesrat die Asylunterkunft in Bettwil trotz des Widerstandes der Bevölkerung durchsetzen? Wenn ja: Entspricht dies seinem Verständnis von Demokratie und Föderalismus? Wenn nein: Welche Alternativen zieht er zurzeit in Betracht?

2. Wie will er die in der Revision des Asylgesetzes geplanten grossen zentralen Asylunterkünften durchsetzen, wenn sich bereits an diesem Beispiel zeigt, wie sehr sich die Gemeinden und Kantone gegen neue Asylunterkünfte zur Wehr setzen?

3. Wo konkret sieht er Möglichkeiten zur Errichtung solcher Grossunterkünfte?

4. Wie plant er die betroffenen Gemeinden zu entschädigen?

5. Wie reagiert er gegen die immer forscheren Forderungen der neuen Zuwanderer, insbesondere aus Tunesien?

6. Welche Massnahmen trifft er, um solche Leute, möglichst rasch in ihre sichere Heimat zurückzuschicken und ab wann ist mit Rückführungen in die nordafrikanischen Länder zu rechnen?