12.3034 -Dring. Interpellation: Bundesrätliche Unterlassungen und weitere Verfehlungen in Sachen SNB

Thomas Aeschi

Parteileitung Baar (ZG)

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Dring. Interpellation der SVP-Fraktion

Ein Nationalbankpräsident, der über sein Konto Devisen- und Aktiengeschäfte tätigt, schafft einen unhaltbaren Interessenkonflikt. Eine lückenlose Aufarbeitung der zurückliegenden Ereignisse und der Versäumnisse in der Aufsicht über die Schweizerische Nationalbank (SNB) drängt sich auf. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

1. Welche persönlichen Devisen- und Aktiengeschäfte haben leitende Angestellte der SNB und deren persönliches Umfeld in den Jahren 2009 bis 2011 getätigt? Wie haben sich die Aufsichtsorgane der SNB (Bundesrat und Bankrat) verhalten, und warum haben sie die Missstände zunächst nicht festgestellt und schliesslich in Schutz genommen?

2. Wer bzw. welches Aufsichtsorgan sorgt dafür, dass sich bei voller Unabhängigkeit der Geld- und Währungspolitik die SNB-Verantwortlichen an die arbeitsrechtlichen Vorschriften und Reglemente halten (insbesondere in Bezug auf Interessenkonflikte, persönliche Bereicherung, Spesenausgaben, Sorgfaltspflichten usw.)?

3. Teilt der Bundesrat die Auffassung des von ihm bestellten Gutachters Professor Richli, dass der Bundesrat nicht Aufsichts- und das Parlament nicht Oberaufsichtsbehörde der SNB ist? Arbeiten die SNB-Verantwortlichen im luftleeren Raum, oder wer ist gemäss Bundesrat Aufsichts- und Oberaufsichtsbehörde für die SNB (Bankrat und erweitertes Direktorium der SNB) und die Finma?

4. Wie kamen der Bundesrat und der Bankrat am 23. Dezember 2011 dazu, das eindeutig fehlerhafte und die Schweiz schwer schädigende Verhalten des SNB-Präsidenten als „einwandfrei“ zu bewerten?

5. Wie entstand das Reglement vom 16. April 2010 über Eigengeschäfte mit Finanzinstrumenten der Mitglieder des Erweiterten Direktoriums der SNB, und von wem wurde es erlassen? Existiert auch ein solches Reglement für die Mitglieder des Bankrates, und wenn ja, wie lautet dieses?

6. Finden die Insiderstrafnorm und/oder allfällige andere Strafnormen auf allfällige Verfehlungen des erweiterten SNB-Direktoriums und der Aufsichtsorgane (Bankrat, Finma, Bundesrat) wie z. B. Devisen- und Aktienspekulationen Anwendung? Wenn nein, sollten solche Amtsmissbrauchs- und Insiderfälle nicht strafrechtlich erfasst werden?