Mitmachen
Vorstoss

12.3034 -Dring. Interpellation: Bundesrätliche Unterlassungen und weitere Verfehlungen in Sachen SNB

Ein Nationalbankpräsident, der über sein Konto Devisen- und Aktiengeschäfte tätigt, schafft einen unhaltbaren Interessenkonflikt. Eine lückenlose Aufarbeitung der zurückliegenden Ereignisse und der…

Dring. Interpellation der SVP-Fraktion

Ein Nationalbankpräsident, der über sein Konto Devisen- und Aktiengeschäfte tätigt, schafft einen unhaltbaren Interessenkonflikt. Eine lückenlose Aufarbeitung der zurückliegenden Ereignisse und der Versäumnisse in der Aufsicht über die Schweizerische Nationalbank (SNB) drängt sich auf. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

1. Welche persönlichen Devisen- und Aktiengeschäfte haben leitende Angestellte der SNB und deren persönliches Umfeld in den Jahren 2009 bis 2011 getätigt? Wie haben sich die Aufsichtsorgane der SNB (Bundesrat und Bankrat) verhalten, und warum haben sie die Missstände zunächst nicht festgestellt und schliesslich in Schutz genommen?

2. Wer bzw. welches Aufsichtsorgan sorgt dafür, dass sich bei voller Unabhängigkeit der Geld- und Währungspolitik die SNB-Verantwortlichen an die arbeitsrechtlichen Vorschriften und Reglemente halten (insbesondere in Bezug auf Interessenkonflikte, persönliche Bereicherung, Spesenausgaben, Sorgfaltspflichten usw.)?

3. Teilt der Bundesrat die Auffassung des von ihm bestellten Gutachters Professor Richli, dass der Bundesrat nicht Aufsichts- und das Parlament nicht Oberaufsichtsbehörde der SNB ist? Arbeiten die SNB-Verantwortlichen im luftleeren Raum, oder wer ist gemäss Bundesrat Aufsichts- und Oberaufsichtsbehörde für die SNB (Bankrat und erweitertes Direktorium der SNB) und die Finma?

4. Wie kamen der Bundesrat und der Bankrat am 23. Dezember 2011 dazu, das eindeutig fehlerhafte und die Schweiz schwer schädigende Verhalten des SNB-Präsidenten als „einwandfrei“ zu bewerten?

5. Wie entstand das Reglement vom 16. April 2010 über Eigengeschäfte mit Finanzinstrumenten der Mitglieder des Erweiterten Direktoriums der SNB, und von wem wurde es erlassen? Existiert auch ein solches Reglement für die Mitglieder des Bankrates, und wenn ja, wie lautet dieses?

6. Finden die Insiderstrafnorm und/oder allfällige andere Strafnormen auf allfällige Verfehlungen des erweiterten SNB-Direktoriums und der Aufsichtsorgane (Bankrat, Finma, Bundesrat) wie z. B. Devisen- und Aktienspekulationen Anwendung? Wenn nein, sollten solche Amtsmissbrauchs- und Insiderfälle nicht strafrechtlich erfasst werden?

 

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
21.08.2019
Dass sich die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) gegen die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» und für den... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
13.08.2019
Das Komplott der EU-Hörigen ist um ein Kapitel reicher: In einer unheiligen Allianz haben heute FDP, CVP... mehr lesen
Medienkonferenz
Artikel teilen
13.08.2019
Migranten sind im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Bevölkerung massiv häufiger kriminell und gewalttätig, insbesondere auch... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden