Der Bundesrat wird beauftragt, in den nächsten drei Jahren keine Verhandlungen mit der EU über institutionelle Fragen zu führen…
Motion der SVP-Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, in den nächsten drei Jahren keine Verhandlungen mit der EU über institutionelle Fragen zu führen.
Begründung
Der Bundesrat plant die Verabschiedung eines Verhandlungsmandates zu institutionellen Fragen mit der EU. Dabei geht es unter anderem um die Modalitäten der künftigen Übernahme von EU-Recht und dessen Entwicklung, die Rechtssprechung in den relevanten Bereichen, Überwachungsbehörden und Sanktionsmöglichkeiten. Ziel ist die nähere institutionelle Anbindung an die EU. Nun befindet sich die EU in einer immer gravierenderen Verschuldungs- und Bankenkrise, welche deren Handlungsfähigkeit einschränkt und auf die Zukunft und Organisation der Gemeinschaft weitreichende und heute noch nicht absehbare Konsequenzen haben dürfte. So ist die künftige Ausgestaltung des Euro-Raumes völlig offen. Ebenso haben die EU-Staaten Gespräche über eine koordiniertere Fiskal- und Haushaltspolitik in Aussicht gestellt. Der institutionelle Rahmen der EU könnte sich damit in den nächsten Jahren grundlegend verändern. Vor diesem Hintergrund ist es nicht sinnvoll und nicht im Interesse des Landes, wenn die Schweiz zum heutigen Zeitpunkt Verhandlungen mit der EU über institutionelle Fragen aufnimmt. Ein Moratorium von mindestens drei Jahren für die Verhandlungen zu institutionellen Fragen drängt sich deshalb auf, zumal es weder einen zeitlichen noch einen sachlichen Druck auf entsprechende Abkommen gibt.
