12.3707 – Interpellation: Folgen des Kaufs von Anleihen durch die Europäische Zentralbank

Christoph Blocher

a. Bundesrat Herrliberg (ZH)

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Interpellation der SVP-Fraktion

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am 6. September 2012 bekannt gegeben, als Stützungsmassnahme kurzfristige Staatsanleihen bestimmter, in eine Krisensituation geratener EU-Staaten in unbegrenzter Menge zu kaufen. Nun verteidigt die Schweizerische Nationalbank (SNB) eine Frankenuntergrenze von Schweizer Franken 1.20 gegenüber dem Euro und bindet damit temporär faktisch den Schweizer Franken an den Euro. Die Schweiz begibt sich damit auch in eine Abhängigkeit zur Geldpolitik der EZB. In diesem Zusammenhang bitten wir den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist ihm klar, wie sich die Massnahmen der EZB konkret auswirken und unter welchen Bedingungen die EZB nun Staatanleihen in unbegrenzter Menge kauft?

2. Welche Auswirkungen haben die Beschlüsse der EZB auf die Schweiz und die schweizerische Volkswirtschaft?

3. Wie wirken sich die Beschlüsse der EZB auf das Verhalten der SNB aus? Haben sie Konsequenzen für die Verteidigung der Euro-Untergrenze?

4. Teilt der Bundesrat die Beurteilung, dass durch den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB das Risiko einer weiteren Geldmengenausweitung in der Euro-Zone besteht (falls die Geldmenge nicht anderweitig abgeschöpft werden kann, wofür es keine vergleichbaren Erfahrungswerte gibt) und damit der Schweizer Franken einem zusätzlichen Aufwertungsdruck ausgesetzt ist, der die SNB erneut zu einem Kauf von grossen Euro-Mengen zwingen kann?

5. Erhöht sich durch die Beschlüsse der EZB das Inflationsrisiko auch für die Schweiz?

6. Ist sichergestellt, dass eine allfällige Änderung der Politik der SNB als Folge der EZB-Beschlüsse durch bestehende Rechtsgrundlagen abgestützt ist?