Mitmachen
Vorstoss

12.3820 – Motion: Nothilfebezüger nicht mehr krankenversichern

Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Vorlage 2 der Asylgesetzrevision die gesetzlichen Grundla-gen zu schaffen, so dass Nothilfebezüger nicht mehr krankenversichert werden, sondern im…

Motion der SVP-Fraktion

Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Vorlage 2 der Asylgesetzrevision die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, so dass Nothilfebezüger nicht mehr krankenversichert werden, sondern im Krankheitsfall von den zuständigen kantonalen Behörden an einen Arzt verwiesen werden zur absoluten Mindestversorgung. Ziel dieser Änderung muss ein, den Standard für abgewiesene Illegale, wie auch die Behandlungsattraktivität für Ärzte zu senken.

Begründung
Nothilfebezüger haben einen negativen Asylentscheid erhalten und daher kein Aufenthaltsrecht in der Schweiz. Sie befinden sich daher illegal in der Schweiz und müssen baldmöglichst ausgewiesen werden. In diesem Status müssen die Anreize, in der Schweiz zu verbleiben, möglich reduziert werden. Solche Personen bei einer Krankenkasse zu versichern, widerspricht einerseits dem Wegweisungsentscheid und erhöht andererseits den Anreiz, noch möglichst viel von den versicherten Leistungen Gebrauch zu machen. Gewisse Kantone nehmen bereits heute Nothilfebezüger aus der Versicherungspflicht und haben damit gute Erfahrungen gemacht. Dies sollte daher schweizweit gesetzlich ausdrücklich festgelegt werden.

mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
04.02.2020
Die SVP Schweiz lehnt die vorgesehene Änderung bei der Vergütung von Pflegematerial ab. Die Kantone sind bei... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
03.02.2020
Die SVP Schweiz hat Zweifel, dass Aufwand und Nutzen der neuen Vorschriften für Sicherheitsvorrichtungen auf Arzneimittelpackungen in... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
31.01.2020
Mit der heute publizierten Asylstatistik will der Bund seine komplett verfehlte, weil viel zu grosszügige Asylproblematik schön... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden