Mitmachen
Vorstoss

13.4077 – Interpellation: Datenspionage und Internetsicherheit

Die Veröffentlichungen von Edward Snowden über die Tätigkeiten der US-amerikanischen Geheimdienste zeigen die mögliche Schädigung nationaler Souveränitäts- und Individualrechte durch elektronische Spionage und werfen Fragen betreffend die Internetsicherheit auf.

Aufgrund dieser Tatsache ergeben sich folgende Fragen:

1. Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat, im Rahmen von WTO-Ausschreibungen Kriterien für einen erhöhten Schutz vor IT-Spionage einzubeziehen?

2. Ist er bereit zu prüfen, welche spezifischen Kriterien bei sensitiven IT-Projekten (Steuerdaten, Bankdaten usw.) von speziell geprüften Preferred Suppliers erfüllt werden müssten?

3. Ist nach seiner Meinung davon auszugehen, dass der NSA auch Schweizer Banken systematisch überwacht und abgehört hat? Geht der Bundesrat deshalb davon aus, dass die Angriffe US-amerikanischer Behörden auf den Finanzplatz Schweiz im Zusammenhang mit solchen Abhörangriffen stehen?

4. Welche Massnahmen plant er, um die Schweiz inskünftig vor Abhörangriffen ausländischer Staaten zu schützen?

5. Ist er der Meinung, dass die Reputation der Schweiz als sicherer Wirtschaftsplatz aufgrund der Abhörangriffe gelitten hat?

6. Gibt es seitens des Bundesrates Vermutungen, dass weitere Geheimdienste im grösseren Stil in der Schweiz aktiv sind? Wenn ja, welche und mit welchen Überwachungszielen?

7. Ist er der Meinung, dass aufgrund der Abhörangriffe das Schweizerische Strafgesetzbuch angepasst werden müsste?

 

Artikel teilen
über den Autor
Parteilos Nationalrat (NE)
mehr zum Thema
Editorial
Artikel teilen
05.10.2022, von Marco Chiesa
Schon in diesem Winter droht der Schweiz eine Strommangellage. Dies ist die Folge einer gescheiterten linksgrünen Energiestrategie.... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
03.10.2022, von Marco Chiesa
Die wilden Wolfsrudel bereiten in der Schweiz zunehmend Probleme. Betroffen sind vor allem die Gebirgskantone und die... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – IBAN:CH83 0023 5235 8557 0001 Y

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden