Mitmachen
Vorstoss

14.3075 – Motion: Scheinanstellungen mittels Mindeststrafen härter sanktionieren

Der Bundesrat wird beauftragt, Änderungen im Ausländergesetz und in weiteren einschlägigen Gesetzen vorzunehmen, um Scheinanstellungen – welche dazu dienen, Aufenthaltsbewilligungen zu erschleichen – mittels Mindeststrafen härter zu sanktionieren.

Begründung

Die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU wird vermehrt dazu missbraucht, Aufenthaltsbewilligungen zu erschleichen. In den Jahren 2012 und 2013 wurden beispielsweise in der Stadt Bern rund zehn grosse Täuschungsfälle aufgedeckt. Im extremsten Fall sind gemäss Abteilung Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei der Stadt Bern über 30 Personen nach Bern geschleust worden. In zwei anderen Fällen waren es 18 bzw. 12 Personen. Das Vorgehen ist immer gleich. Kleinere Unternehmen mit wenigen Angestellten stehen im Kontakt mit Arbeitskräften aus EU-Ländern und stellen diesen gegen hohes Entgelt einen unbefristeten Arbeitsvertrag aus, womit sie eine Aufenthaltsbewilligung für fünf Jahre erhalten. Noch dreister ist der von den Medien aufgegriffene Fall, bei dem in Bern eine Briefkastenfirma im Gastrobereich gegründet wurde, über welche EU-Ausländer mit Scheinarbeitsverträgen ausgestattet wurden. Nach einigen Monaten löst der Schweizer Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis jeweils wieder auf. Die EU-Ausländer haben alsdann das Recht, Arbeitslosengelder zu beziehen, und benutzen dieses teilweise dazu, den ehemaligen Arbeitgeber für die Ausstellung des Scheinarbeitsvertrages zu bezahlen. Setzen sich die arbeitslosen EU-Ausländer aktiv für eine neue Stelle ein, können sie in der Schweiz bleiben. Reichen die Arbeitslosengelder für den Lebensunterhalt nicht aus, können diese auch Sozialhilfe beziehen. Die Arbeitsgruppe "Missbrauch- und Vollzugsmonitoring" des BFM hat erkannt, dass dieses Missbrauchsphänomen in der ganzen Schweiz auftritt. Bei aufgedeckten Missbrauchsfällen drohen Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren sowie Geldstrafen. Abschreckend wirken diese Strafandrohungen jedoch nicht. Um wirkungsvoll gegen diese Sozial- und Systemmissbräuche vorzugehen, muss der Strafrahmen ausgedehnt und müssen Mindeststrafen eingeführt werden.

 

Artikel teilen
mehr zum Thema
Editorial
Artikel teilen
23.06.2022, von Michael Graber
Die Art, wie die Mitte-Links-Mehrheit das 2021 vom Volk abgelehnte CO2-Gesetz via Gletscher-Initiative durchs Parlament mogeln will,... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
23.06.2022, von Marco Chiesa
Der Mittelstand und die Unternehmen leiden unter den massiv höheren Treibstoffpreisen. Die SVP setzt sich vehement für... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
23.06.2022, von Manuel Strupler
Die Zehn-Millionen-Schweiz ist schon bald Wirklichkeit – mit verheerenden Folgen für unser schönes Land. Die SVP bereitet... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – IBAN:CH83 0023 5235 8557 0001 Y

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden