Der EU-Unterwerfungsvertrag benötigt Volks- und Ständemehr
Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang: Die direkte Demokratie der Schweiz soll ausgehebelt und dem Schweizer Stimmbürger das Stimmrecht entzogen werden. Die SVP ist die einzige Partei, die hier entschieden Widerstand leistet!
Am 30. April 2025 kämpften die beiden SVP-Bundesräte Guy Parmelin und Albert Rösti zusammen mit Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter dafür, dass der EU-Unterwerfungsvertrag neben dem Volks- auch die Zustimmung der Kantone benötigt (Ständemehr).
Mit einer knappen 4:3 Mehrheit wurden sie jedoch von den beiden SP-Bundesräten Beat Jans und Elisabeth Baume-Schneider, von FDP-Bundesrat Ignazio Cassis und vom Mitte-Bundesrat Martin Pfister überstimmt. An der Pressekonferenz gab Bundesrat Ignazio Cassis offen zu, dass die Bundesratsmitglieder gemäss ihren persönlichen politischen Präferenzen entschieden hätten.
Sehr ähnlich verlief die Bundesratssitzung vom 7. Juni 2004: Der damalige Vorsteher des Justizdepartements, Christoph Blocher, wollte eine obligatorische Volksabstimmung für das Schengen/Dublin-Abkommen. Auch damals hebelte die EU-Turbo-Fraktion im Bundesrat unsere direkte Demokratie aus.
Aus Sicht der SVP ist es unabdingbar, dass der EU-Unterwerfungsvertrag zwingend dem Volks- und dem Ständemehr unterstellt wird. Dieser Vertrag hat enorme Konsequenzen für unser ganzes politisches System:
Die Schweiz würde sich verpflichten, alle seit 1999 (Bilaterale I) durch den EU-Gerichtshof gefällten Urteile, sowie alle zukünftigen EuGH-Urteile anzuwenden. Zudem müssen wir alle neuen EU-Gesetze und EU-Verordnungen übernehmen.
Mit dem EU-Unterwerfungsvertrag sind in der Schweiz keine freien Abstimmungen mehr möglich. Denn sollte es das Volk wagen, in einem Referendum die Übernahme von neuem EU-Recht abzulehnen, wäre die EU mit dem Unterwerfungsvertrag ermächtigt, uns für unser «falsches» Abstimmungsverhalten bestrafen zu dürfen. Solche kolonialen Bestimmungen sind eines souveränen Staates unwürdig!
