Die FDP/Mitte/SP-Bundesräte wollen weder die Schweizer Grenzen schützen noch die kriminelle Asylmigration stoppen. Jetzt muss die Schweizer Stimmbevölkerung die Notbremse ziehen.
Die Mehrheit des Bundesrates lehnt die SVP-Grenzschutz-Initiative «Asylmissbrauch stoppen!» ab. Mit diesem Entscheid ist klar: Die Mehrheit im Bundesrat will weder die Schweizer Grenzen schützen noch die kriminelle Asylmigration stoppen.
Dieser Entscheid zeigt: Die Mitte- und FDP-Vertreter im Bundesrat stützen die Larifari-Politik von SP-Justizminister Beat Jans, der dieses Asyl-Chaos verwaltet und keine Anstalten macht, die kriminelle Asyl-Migration zu stoppen. Es ist eine bürgerliche Bankrotterklärung, dass die Mitte- und FDP-Bundesräte nicht einmal einen Gegenentwurf von Jans verlangen. Sie erteilen ihm damit einen Persilschein für sein Asyl-Versagen.
Mehr Asylanten, weniger Sicherheit
In seiner Medienmitteilung schiebt der Bundesrat fadenscheinige Argumente vor: Es wird behauptet, mit der Grenzschutz-Initiative werde die «innere Sicherheit geschwächt». Wie unsinnig kann man argumentieren? Wir haben jährlich neue Rekordzahlen bei der Kriminalität. Zwei Gruppen stechen dabei besonders hervor: Kriminaltouristen und Asyl-Migranten.
Vor der Abstimmung zum EU-Schengen/Dublin-Abkommen versprach der Bundesrat mehr Sicherheit und weniger Asylgesuche. Genau das Gegenteil ist eingetroffen: Die offenen Grenzen sind eine Einladung für Kriminaltouristen und Asyl-Kriminelle. Schengen-Dublin heisst weniger Sicherheit und mehr Asyl-Schmarotzer aus der ganzen Welt.
Die Bundesratsmehrheit sagt weiter, die Schweiz könne die geforderten Grenzkontrollen gar nicht durchführen wegen der vielen Grenzübertritte und Grenzgänger. Das ist Arbeitsverweigerung und vor allem falsch: Verschiedene EU-Länder haben ihre Grenzkontrollen verschärft und die Asylzahlen markant gesenkt.
Das kriminelle Asyl-Business stoppen
Es geht um Abschreckung. Den Schleusern und ihren Asyl-Klienten muss klar gemacht werden: Es gibt kein Asyl und keinen Aufenthalt und schon gar keine Rundumversorgung in der Schweiz.
Das kriminelle Asyl-Business muss gestoppt werden. Dafür sorgt die Grenzschutz-Initiative der SVP: Wer über einen sicheren Drittstaat in die Schweiz kommt, wird nicht mehr mit einem Asyl-Verfahren und einer «vorläufigen Aufnahme» belohnt.
Jetzt gibt es nur eine Antwort: Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger müssen an der Urne für klare Verhältnisse sorgen. Mit einem JA zur Grenzschutz-Initiative «Asylmissbrauch stoppen!».
