EU-Bürokraten: Die neue Herren-Klasse

Mit dem EU-Vertrag hätten wir im eigenen Land nichts mehr zu sagen. Und damit die EU sicher sein kann, dass wir alle EU-Gesetze und EU-Richtlinien umsetzen, würde ein Heer von EU-Bürokraten zwecks Kontrollen in die Schweiz entsandt.

Diese Brüsseler Bürokraten sind gemäss dem EU-Vertragstext «immun». Das heisst, sie können für ihre Taten, allfälligen Fehler oder Vergehen in der Schweiz weder strafrechtlich noch haftpflichtrechtlich belangt werden. Produzieren diese privilegierten Damen und Herren in der Schweiz beispielsweise einen Verkehrsunfall, dann können die Schweizer Verkehrsopfer beim Unfallverursacher weder Schadenersatz noch Genugtuung verlangen. Die EU-Bürokraten müssen auch keine Bussen zahlen.

Wenn diese neuen Herren in der Schweiz wohnen, zahlen sie hier auch keine Steuern. Sie können schalten und walten, wie sie wollen und zahlen erst noch nichts an unsere Infrastruktur. Schulen, Strassen, öffentliche Sicherheit und Einrichtungen: Alles stünde ihnen gratis zur Verfügung. Bezahlen können alles die Schweizer Untertanen. Unglaubliche Privilegien für eine neue Herren-Klasse! Wilhelm Tell würde sich im Grab nicht nur umdrehen, er würde rotieren.

Am Schluss entscheiden fremde Richter
Die Behauptung des Bundesrates, dass die Schweiz bei der Auslegung des EU-Rechts noch Spielraum hätte und schlussendlich selbst entscheiden dürfe, ist eine leicht widerlegbare Schutzbehauptung. Findet sich in den Gemischten Ausschüssen EU-Schweiz keine Einigung, wird die Angelegenheit sogenannten «Schiedsgerichten» zur Beurteilung übertragen. Findet sich auch dort keine Einigung, wird die zu entscheidende Frage dem Europäischen Gerichtshof in Brüssel zur Beurteilung übertragen. Das heisst: Am Schluss entscheiden immer fremde Richter in Brüssel über die Belange der Schweiz.