Ein Affront sondergleichen: Der Bundesrat will keine Volksabstimmung beim EU-Unterwerfungsvertrag. Für den Kanton Tessin inakzeptabel: Der Grosse Rat fordert, dass der EU-Vertrag dem obligatorischen Referendum und damit dem doppelten Mehr von Volk und Kantonen unterstellt wird. Über die Souveränität und die Freiheit unseres Landes entscheidet weder Bern noch Brüssel. Darüber entscheiden das Schweizer Volk und die Kantone.
Der Bundesrat will den EU-Unterwerfungsvertrag am Volk vorbei schmuggeln. Davon zeugt der Entscheid, den EU-Vertrag nicht dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Im Klartext heisst dies: Das Volk kann nur dann an der Urne über den EU-Unterwerfungsvertrag entscheiden, wenn dagegen das Referendum ergriffen und genügend Unterschriften gesammelt werden. Zudem wird so das doppelte Mehr umgangen. Für eine Annahme des Unterwerfungsvertrages wäre nur das Volksmehr statt das Volks- und das Ständemehr nötig.
Dieses Vorgehen ist demokratiefeindlich. Zumal der EU-Vertrag kein gewöhnliches Abkommen ist. Er sieht die automatische Übernahme von EU-Recht vor, die Unterstellung unter europäische Richter, wiederkehrende Milliardenzahlungen nach Brüssel sowie eine substanzielle Schwächung unserer direkten Demokratie. Das bedeutet die Aufgabe unserer gesetzgeberischen und rechtlichen Souveränität und eine Einschränkung der Entscheidungsfreiheit der Schweizer Bürgerinnen und Bürger.
Ein struktureller Systemwechsel dieser Tragweite darf nicht hinter verschlossenen Türen mit einer einfachen Parlamentsmehrheit beschlossen werden. Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist ein Bund von Kantonen. Die doppelte Mehrheit von Volk und Kantonen ist eine verfassungsmässige Garantie – kein lästiges Hindernis, das man umgehen kann.
Mit seiner Ablehnung des obligatorischen Referendums zeigten die EU-Turbos im Bundesrat vor allem eines: Sie fürchten das Urteil der Schweizer Stimmbevölkerung.
Das Tessin beugt sich nicht
Der Grosse Rat des Kantons Tessin hat dem Bundesrat eine klare Antwort gegeben. Er hat mit 54 zu 17 Stimmen eine Motion der SVP angenommen. Damit das Parlament dem Tessiner Staatsrat einen verbindlichen Auftrag erteilt: Er soll in Bern verlangen, dass der EU-Unterwerfungsvertrag dem obligatorischen Referendum unterstellt wird.
Es handelt sich nicht um einen symbolischen Akt, sondern um einen klaren institutionellen Auftrag. Die Kantonsregierung muss auf Bundesebene intervenieren und die doppelte Mehrheit von Volk und Kantonen bei einem Abkommen zu verlangen, das direkt in die nationale Souveränität und die Kompetenzen der Kantone eingreift.
Politisch bedeutsam ist, dass neben der Lega und der Mitte auch die FDP Tessin das obligatorische Referendum unterstützt hat – obwohl die Partei auf nationaler Ebene eine andere Haltung gegenüber der EU vertritt. Das zeigt: Es geht hier nicht um Parteitaktik oder Sympathien für Brüssel, sondern um den Respekt vor der direkten Demokratie. Bei einem Vertrag dieser Tragweite muss die demokratische Legitimation maximal sein. Das Tessin hat es klar gesagt: Ohne doppelte Mehrheit gibt es kein demokratisches Mandat.
Die Abstimmung im Tessiner Parlament ist ein wichtiger Etappensieg. Sie zeigt: Wenn es um Souveränität und direkte Demokratie geht, erhebt das Tessin seine Stimme.
Doch die Auseinandersetzung ist keineswegs beendet. Die politische Debatte auf Bundesebene wird entscheidend sein, und der Druck, diesen Vertrag durchzusetzen, wird gross sein.
Die SVP ist bereit, gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Bürgern, die wie wir überzeugt sind, dass über unsere Freiheit, unsere Unabhängigkeit und unsere Souveränität nicht verhandelt wird, entschlossen zu kämpfen.
