Der Bundesrat hat heute die Botschaft zum EU-Vertragspaket veröffentlicht. Botschaft, Unterwerfungsvertrag und EU-Verordnungen umfassen über 20’000 Seiten – damit erschlägt er das Parlament buchstäblich. Den Kommissionen, die den Vertrag noch im März beraten sollen, lässt man keine Zeit für eine seriöse Bearbeitung. Dieses Vorgehen zeigt einmal mehr, dass der Bundesrat den EU-Unterwerfungsvertrag entgegen allen Widerständen möglichst schnell durchdrücken will.
Heute hat der Bundesrat seinen Bericht zum EU-Vertragspaket vorgelegt. Diese sogenannte «Botschaft des Bundesrates» dient den Parlamentariern als Entscheidungsgrundlage zur Behandlung in den Kommissionen und den Räten. Da im bereits unterschriebenen EU-Vertragspaket kein Buchstabe mehr geändert werden soll, ist der EU-Unterwerfungsvertrag für den Bundesrat sowieso bereits beschlossene Sache.
Der Bundesrat setzt das Parlament unter Zeitdruck und will die Kommissionen mit den 1086 Seiten Botschaft – zusätzlich zu den über 700 Seiten Unterwerfungsvertrag selbst und den über 20’000 Seiten EU-Verordnungen, welche die Schweiz übernehmen muss – regelrecht erschlagen.
Am 23. März beginnt nichtsdestotrotz bereits die erste Kommissionssitzung des Ständerats mit der Beratung des Pakets. Weitere folgen Schlag auf Schlag. Es bleiben den Räten also nur 10 Tage Vorbereitung, die Wochenenden miteingerechnet. Da die eidgenössischen Räte noch bis zum 20. März in der Frühjahrssession beschäftigt sind, bleibt ihnen faktisch kein einziger Arbeitstag Vorbereitungszeit für die Kommissionssitzungen! Von den Kantonen, Gemeinden, Verbänden und anderen Interessierten erwartet man gar keine Äusserungen mehr! Und das für ein Vertragspaket, das unser ganzes Schweizer Staatssystem umpflügt! Offensichtlich wollen die EU-Befürworter im Bundesrat und in der Verwaltung eine seriöse Bearbeitung mit allen Mitteln verhindern.
SVP verurteilt Verstoss gegen Vernehmlassungsgesetz
Die SVP fordert den Bundesrat deshalb auf, für Transparenz und faire Information zu sorgen. Dazu wäre er eigentlich verpflichtet. Auf einer übersichtlichen Liste ist erst einmal darzulegen, was der Bundesrat gegenüber der Vernehmlassungsvorlage geändert oder erweitert hat. Das Paket erfordert nämlich langfristige Gesetzesanpassungen in 39 Gesetzen in der Schweiz.
Zudem sind die umfangreich geäusserten Stellungnahmen in der Vernehmlassung zu berücksichtigen. Die 1’058 privaten Vernehmlassungsantworten wurden vom Bundesrat offenbar einfach ausgeblendet, was ein klarer Verstoss gegen das Vernehmlassungsgesetz ist.
Das Vorgehen zeigt, wie die EU-Befürworter in Bundesbern mit der Demokratie und den Parlaments- und Volksrechten bereits jetzt umgehen: Sie treten unsere demokratischen Rechte mit Füssen. Der Bundesrat unterschrieb ja bereits am 2. März den EU-Unterwerfungsvertrag – bevor dem Parlament, dem Schweizer Stimmvolk und den Kantonen die Botschaft überhaupt vorlag! Die Beratung im Parlament wird so zur Farce.
EU-Kommissäre, EU-Beamte und EU-Lobbyisten bestimmen
Und noch schlimmer: Der Bundesrat äussert einmal mehr, dass er nicht einmal will, dass das Volk über den EU-Unterwerfungsvertrag abstimmen kann. Er will keine obligatorische Volksabstimmung und damit auch keine Zustimmung der Kantone (Ständemehr).
Wie in der EU üblich, wollen die politischen Eliten in der Schweiz bereits jetzt die demokratische Bestimmung der Bevölkerung ausschalten. Die Schweizer Verwaltung, aber auch viele Schweizer Politiker erhoffen sich schon lukrative Pöstchen und Mandate in Brüssel. Sie können es kaum erwarten, tief in den EU-Sumpf einzutauchen.
In der EU liegt die Macht bei den 27 EU-Kommissären, rund 60’000 EU-Beamten und 30’000 EU-Lobbyisten. Diese erlassen 150’000 Seiten neues EU-Recht pro Jahr. Damit steht die EU für eine dauerhafte Rechtsunsicherheit.
SVP wehrt sich als einzige Partei gegen den EU-Unterwerfungsvertrag
Wenn der EU-Unterwerfungsvertrag kommt, haben wir Schweizerinnen und Schweizer nichts mehr zu sagen. Die EU bestimmt. Wir müssen automatisch EU-Recht übernehmen und die EU-Richter haben das letzte Wort. Die Schweiz muss sich der EU unterordnen. Damit wird unsere einzigartige Demokratie zerstört.
Die SVP wird sich in den Kommissionen und in den Räten für eine kritische und fundierte Auseinandersetzung mit dem Vertragspaket und seinen über 20’000 Seiten neuen Regulierungen einsetzen. Sie ist die einzige Partei, die sich gegen den EU-Unterwerfungsvertrag wehrt. Helfen Sie mit auf www.unterwerfungsvertrag.ch
