Über 400’000 EU-Grenzgänger profitieren von hohen Schweizer Löhnen. Als ob das nicht genug wäre: Jetzt soll die Schweiz auch noch hunderte Millionen Franken zahlen für arbeitslose EU-Grenzgänger. Die SVP-Fraktion verlangt vom Bundesrat eine klare Absage an die EU.
Die EU jubelt, die Schweiz zahlt: Neu soll nicht mehr der Wohnsitzstaat die Arbeitslosenentschädigung bezahlen, sondern der Staat, bei dem der Arbeitnehmer zuletzt beschäftigt war.
Diese neue Regelung hat die EU einseitig eingeführt. Nun soll die Schweiz diesen Systemwechsel übernehmen: Eine direkte Folge der angeblich so positiven Personenfreizügigkeit mit der EU. Die Kosten werden auf bis zu eine Milliarde Franken pro Jahr geschätzt. Wer zahlt? Die Schweizer Arbeitnehmer mit höheren Lohnabzügen für die Arbeitslosenversicherung ALV.
Die neue EU-Regelung hat fatale Auswirkungen auf die Schweiz. Unser Land ist äusserst attraktiv für Grenzgänger: Sie profitieren von den hohen Schweizer Löhnen und leben viel günstiger in ihrem Heimatsstaat. Darum ist die Zahl der EU-Grenzgänger seit Einführung der Personenfreizügigkeit massiv gestiegen: von 160’000 (2002) auf aktuell über 400’000! Umgekehrt gibt es kaum Schweizer Grenzgänger in Frankreich oder Italien.
Bundesrat darf diese einseitige EU-Regelung nicht übernehmen
Die EU-Nachbarstaaten und ihre Grenzgänger profitieren massiv: Schweizer Arbeitgeber überweisen jedes Jahr für mehr als 30 Milliarden Franken Löhne ins Ausland. Eine gigantische Summe, die aus der Schweiz abfliesst und mehrheitlich in den Nachbarstaaten ausgegeben wird. Dazu kassieren die EU-Grenzgänger rund 550 Millionen Franken an Schweizer Kinderzulagen.
Und jetzt verlangt die EU auch noch, dass Schweizer Arbeitnehmer höhere Lohnabzüge zahlen müssen für arbeitslose EU-Grenzgänger. Die SVP-Fraktion lehnt diese Frechheit ab: Sie verlangt vom Bundesrat die kategorische Ablehnung dieser EU-Regeländerung im gemischten Ausschuss.
«Dieser Fall zeigt exemplarisch, dass die Schweiz sich nicht an die EU binden darf», so Fraktionspräsident Thomas Aeschi. «Die anderen Parteien wollen sogar, dass wir die ganzen EU-Regulierungen automatisch übernehmen. Die Schweizerinnen und Schweizer werden nichts mehr zu sagen haben und dafür auch noch Milliarden nach Brüssel zahlen müssen. Nicht mit uns!»
