Die Förderung der Zeitungen und Zeitschriften von nicht gewinnorientierten Organisationen (Mitgliedschafts- und Stiftungspresse) setzt aktuell eine Zustellung durch die Schweizerische Post voraus. Wenn andere Anbieterinnen von Postdiensten die Exemplare zustellen, kann die finanzielle Unterstützung des Bundes nicht beansprucht werden. Der Bundesrat schlägt mit dieser Vorlage einen Wechsel zu einer anbieterneutralen Regelung vor: Die Zustellermässigung soll künftig unabhängig davon gewährt werden, ob die Zustellung durch die Post oder eine private Anbieterin erfolgt.
Die SVP stimmt der Vorlage im Grundsatz zu.
Die SVP stimmte der Kommissionsmotion 24.3818, Aufhebung der Wettbewerbsverzerrung bei der Förderung der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse, die dieser Vorlage zugrunde liegt, in beiden Räten zu. Die Vorlage führt tatsächlich zu mehr Fairness im Wettbewerb: Es ist richtig, dass die Benachteiligung privater Anbieter endlich abgeschafft wird. Aus Sicht der SVP ist es aber unbedingt notwendig, dass neue Registrierungspflichten für private Anbieter nicht einfach unnötigen Aufwand und Kosten verursachen. Zudem ist ein wachsames Auge auf die Finanzierung der postalischen Grundversorgung in den ländlichen Regionen und Berggebieten zu werfen.
