Fischer und das BAG: Staat darf alles, Bürger nichts
Haben Sie schon einmal gesehen, dass Magistratspersonen oder Chefbeamte für ihre Verfehlungen
im Amt geradestehen mussten? Ich auch nicht.
Nach einem jahrelangen Rechtsstreit musste das Bundesamt für Gesundheit (BAG) die Impfstoff-Verträge mit den Pharma-Unternehmen endlich offenle-gen. Erstaunliches kam an den Tag: Die BAG-Direktorin Anne Lévy und der damalige Armeechef Thomas Süssli haben milliardenschwere Verträge einfach so unterzeichnet. Verträge, in denen ausdrücklich festgehalten wurde, dass die Pharmafirmen weder für die Wirksamkeit der Impfstoffe garantieren noch die Haftung für Schäden übernehmen. Ein typischer Knebelungsvertrag. Über Jahre geheim gehalten.
Knebelverträge sind rechtswidrig
Praktisch zeitgleich entbrannte die mediale Hexenjagd gegen den erfolgreichsten Schweizer Eishockey-Nationaltrainer der Geschichte: Patrick Fischer. Fischer wurde in der Coronazeit zu einer Geldbusse verurteilt, weil er ein Impfzertifikat gefälscht hat. Nicht um sich zu bereichern oder jemanden zu schädigen. Nur um während der Corona-Hysterie weiterhin am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Und was meinte die BAG-Chefin Anne Lévy dazu: «Warum Herr Fischer so gehandelt hat, muss er selber erklären. In jedem Fall sind Regeln einzuhalten.»
Wie sieht es denn mit den Regeln für Chefbeamte aus? Haben sich diese nicht auch ans Gesetz zu halten? Immerhin ist das Öffentlichkeitsprinzip in der Verfassung garantiert. Die Verträge hätten also gar nie geheim gehalten werden dürfen. Das Schweizerische Zivilgesetzbuch erklärt zudem solche Knebelungsverträge als rechtswidrig. Ich dürfte als Privater nie solche Verträge abschliessen. Aber für den Staat gelten offenbar andere Regeln als für seine «Untertanen».
Impfdosen für 1,3 Mrd vernichtet
Das Bundespersonalrecht verlangt zudem von seinen Beamten, dass sie haus-hälterisch mit den Steuergeldern umgehen. Letztes Jahr hat der Bund still und leise ungenutzte Corona-Impfdosen im Wert von 1,3 Milliarden Franken ent-sorgt. Eine gigantische Vernichtung von Steuergeldern. Musste irgendein Beamter oder Politiker dafür geradestehen? Der Staat darf sich offenbar alles erlauben.
